Kreis Lippe. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE hat einen neuen Vorstand gewählt. Die Maßnahme war notwendig geworden, nachdem sich in der konkreten Arbeit des Altvorstandes Differenzen ergeben hatten, die dem Gros der Mitglieder vor kurzem unüberwindbar schienen - sie traten zurück.

Unter der hervorragenden Leitung von Christian Stadter vom Landesverband NRW und im Beisein von MdB Inge Höger kam es zu Beginn der Veranstaltung zu dem Versuch, die jüngste Entwicklung noch einmal von verschiedenen Seiten aus zu beleuchten. Dabei war die Diskussion insgesamt getragen von Respekt voreinander und der erklärten Absicht, die kommenden Wahlen mit einem aktiv und konstruktiv arbeitenden Vorstand erfolgreich zu absolvieren. In diesem Zusammenhang stand auch der Beschluss, den Vorstand insgesamt von zehn auf sechs Personen zu verkleinern.

Gerd Detering begründete seinen Verzicht auf eine erneute Bewerbung um die Kreissprecherposition mit dem mangelnden Rückhalt im eigenen Stadtverband, er wurde mit viel Beifall für die geleistete Arbeit verabschiedet. Auch Kreisschatzmeister Günter Kleinpenning stand, nachdem er zuvor noch die positive Entwicklung der Finanzen unter seiner Verantwortung hatte Revue passieren lassen, für die kommende Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Weitere fünf Mitglieder des Altvorstandes verzichteten komplett auf eine erneute Kandidatur, Annette Kindler-Lurz fand bei der Besetzung der Beisitzerpositionen mit nur wenigen Stimmen Differenz keine Berücksichtigung.

Als Sprecherin wieder gewählt wurde Evelin Menne (Detmold), zum Sprecher gekürt wurde Wolfgang MacGregor (Augustdorf), der sich gegen Matthias Uphoff durchsetzen konnte. Die Aufgabe des Schatzmeisters übernahm Frank Eckgold (Detmold). Als Beisitzerinnen fungieren Martina Richter (Oerlinghausen) sowie Ekatarini Lem (Lemgo). Als weiterer Beisitzer wurde Oktay Bilgi (Horn-Bad Meinberg) gewählt, dem die Aufgabe des Aufbaus einer Jugendorganisation zufiel.

In einer sich anschließenden Wahl wurden die Delegierten für die Versammlung zur Aufstellung von Reservelisten für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und den Regionalrat Detmold zusammen mit potentiellen Kandidaten bestimmt. Alle Delegierten und Kandidaten erhielten bei nur wenigen Enthaltungen das Votum und die Unterstützung der mit rund 50 Personen gutbesuchten Versammlung.

Glatte 4 Prozent Stimmenanteil bei der Europawahl 2009 in Lippe entsprechen unseren gegenwärtigen Möglichkeiten als kleine und neue Partei. Aber das Ergebnis genügt bei weitem nicht, um einen notwendigen Politikwechsel zu erreichen. Auch das bundesweite Abschneiden der LINKEN mit 7,5 Prozent ist nicht wirklich überzeugend. In NRW erzielte DIE LINKE landesweit 4,6 Prozent. Die eigenen Wahlziele klar verfehlt. Klarer Sieger wurde die Gruppe der Nichtwähler, für die sich 56,7 Prozent der Wahlberechtigten entschieden haben.

Als Trend für die bevorstehenden Kommunalwahlen taugt dieses Wahlergebnis nur bedingt. Allerdings macht es deutlich, dass in der Krise linke Positionen nicht quasi automatisch Zulauf erhalten. Linker Wahlkampf ist echte Überzeugungsarbeit um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler. Dafür möchte ich allen danken, die sich in diesem Sinne für DIE LINKE engagiert haben.

Es gibt noch viel Luft nach oben. Ob gegen die Rente mit 67, gegen Hartz IV, gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan oder für einen gesetzlichen Mindestlohn – nur DIE LINKE vertritt die politischen Ansichten der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist kein Geheimnis. Doch fehlt es noch am Vertrauen, dass DIE LINKE diese Politik auch mutig, ernsthaft und glaubwürdig durchsetzen kann. Nur diese Zweifel können erklären, dass die konservativen und neoliberalen Parteien sich als Sieger dieser Europawahl fühlen können.

Das Hirn wählt nicht alleine. Vertrauen müssen wir uns verdienen. Es entsteht nicht durch programmatische Abhandlungen, besserwisserische Klugscheißerei oder gar intrigante Pöstchenschacherei. Vertrauen zu gewinnen erfordert Bescheidenheit, Zuversicht, Geduld und persönliche Kompetenz. Die besseren Argumente haben wir sowieso. Wenn wir dies in der politischen Arbeit, im Wahlkampf, den Menschen vermitteln können, werden wir auch unsere Wahlziele erreichen. Das wird sich schon bei der Kommunalwahl am 30.08.09 auszahlen. Da bin ich mir sicher.

Die Ergebnisse im Kreisgebiet insgesamt

Die Diskussion um Amokschützen, die sich ihr Waffenarsenal aus Schieß-"Sport"- oder Schützenvereinen "besorgt" haben, reißt nicht ab, zumal dann nicht, wenn besagte Vereine ausgerechnet in Schulen ihrem "Sport" nachgehen. Wie auch in Detmold.

Stellt sich die Frage, was der Menschheit, einer zivilisierten Gesellschaft oder unserem Alltagsleben eigentlich fehlen würde, wenn Jugendliche oder Erwachsene NICHT zu einer Waffe griffen, anlegten, damit ein Ziel ins Visier nähmen und darauf schießen würden, um möglichst präzise ein Loch in dem anvisierten Gegenstand zu hinterlassen. Mhm, eigentlich gar nichts, finde ich.

Ich weiß auch nicht, wie die Leiterin einer Grundschule (!) in Hakedahl, die bestimmt Kritik an den landläufigen Computer-Ballerspielen äußern würde, dazu kommt, das Schießen mit echten Waffen "reinen Sport" zu nennen. An dieser Stelle sei keine Lanze für "Ego-Shooter" gebrochen, aber damit kann man wenigsten keine echten Menschen umbringen. Mit Knarren aus Vatis Waffenschrank schon, wie die Erfahrung gelehrt hat. Oder mit einem Waffenschein als Sportschütze, mit dem sich mehr als nur Luftpistolen ergattern lassen. Alles schon da gewesen.

Na ja, und wenn Werbespots fürs Rauchen oder für Alkohol die Kinder verdirbt, was ist dann mit Ballern im Schulkeller? Kein Zusammenhang? Ach nein, das ist ja "reiner Sport", dient also der Körperertüchtigung. Was mich wieder zur Eingangsfrage bringt: Was würde uns fehlen, wenn Menschen nicht mehr in gesellig kameradschaftlicher Runde auf Dinge schießen würden? Vielleicht ein paar Tote weniger?

MdB Höger unterstützt Streik bei Spernau

Bad Salzuflen. Seit Wochen wird bereits gestreikt bei der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau. Die Beschäftigten kämpfen für einen Haustarifvertrag, der sie wenigstens in die Nähe üblicher Arbeits- und Einkommensbedingungen gelangen ließe. Bislang weigert sich die Geschäftsleitung beharrlich, überhaupt in Verhandlungen mit Vertretern der Belegschaft einzutreten.

"Der Zustand ist absolut unhaltbar, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anrecht auf einen Tarifvertrag, der die im Vergleich zu anderen Einrichtungen deutlich schlechtere Entlohnung sowie die Arbeitsbedingungen verbessert", so der Stadtverbandssprecher und Bürgermeisterkandidat der Salzufler LINKEN, Günter Kleinpenning (Foto oben), nach Gesprächen im Streiklokal an der Wenkenstrasse. "Der Belegschaft gebührt unsere Solidarität und unsere Unterstützung."

Aus diesem Grund wird auch die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, MdB Inge Höger, gemeinsam mit den Streikenden am Dienstag, 9. Juni, um 9 Uhr im Herforder Schützenhof an einer ver.di-Veranstaltung teilnehmen, die auch den streikenden Erzieherinnen und Erziehern gilt. "Es geht nicht nur darum, in einem Einzelfall einen für die Belegschaft angemessenen Tarifvertrag zu erstreiten," wird die Bundestagsabgeordnete aus Herford grundsätzlich, "überall im Land gibt es Versuche, Einrichtungen der öffentlichen Daseinvorsorge im Gesundheitsbereich zu privatisieren. In der Folge entstehen Betriebe der Gesundheitswirtschaft, denen die Gewinnmaximierung wichtiger ist als das Wohl von Patientinnen und Patienten und der Angestellten. Und gerade psychisch Kranke haben keine Lobby – da wird dann lieber weggeschaut."

Damit, so Bürgermeisterkandidat Günter Kleinpenning, müsse in Salzuflen zukünftig Schluss sein. "Wir werden im Rat und auf allen verantwortlichen Ebenen dafür streiten, den Sektor der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder zu stärken, und auf eine Rekommunalisierung hinarbeiten."

Lemgo. Der Wahlkampf in Lemgo ist in vollem Gange. Überall in der Stadt sind die Wahlkampfplakate der Parteien zu sehen. Eine etwas andere Art von Wahl-Kampf erlebt momentan DIE LINKE in Lemgo. Kurz nach dem Anbringen der Wahlkampfplakate wurden mehrere Plakate von Unbekannten entwendet oder zerstört.

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Stadtrat, Ekaterini Lemm, teilte dazu mit: "Es ist ärgerlich aber nicht ungewöhnlich, dass vereinzelt Plakate von Randalierern zerstört werden. In diesem Fall aber wurden, gerade in der viel besuchten Mittelstraße, fast ausschließlich Wahlkampfplakate der Linken gestohlen oder zerstört. Es ist daher davon auszugehen, dass hier gezielt der Versuch unternommen wird den Wahlkampf der Linken zu stören und zu behindern."

Die Linke habe auf Ihren Wahlkampfplakaten Sachthemen aufgegriffen, um damit die Notwendigkeit für einen Wechsel auf allen politischen Ebenen zu verdeutlichen. Dazu weiter Ekatarini Lemm: "Gerade durch den Fokus auf die Sachthemen konnten wir uns deutlich von den anderen Parteien abheben. Themen wie ‚Mindestlohn', ‚Gleicher Lohn für Frauen', ‚Freiheit und Gleichheit', ‚Raus aus Afghanistan' und ‚Millionäre zur Kasse bitten' sind Forderungen, die nicht nur für Europa wichtig sind, sondern auch die die soziale und pazifistische Position der Linken besonders verdeutlichen."

Die Linke stehe nicht für eine neoliberale Politik mit einem kleinen sozialen Feigenblatt sondern für eine wesentliche Demokratisierung der Gesellschaft und Wirtschaft. Nur so könne die Gesellschaft in Lemgo, Lippe, Deutschland und Europa gerechter werden und zukünftig Wirtschaftskrisen, wie wir sie gerade erleben, vermieden werden. Für den Sprecher der Linken in Lemgo, Dietmar Warnholtz, ist eines klar: "Das Zerstören von Plakaten hat mit Wahlkampf nichts zu tun. Wer so etwas macht, lehnt die Meinungsfreiheit und Demokratie ab." Die LINKE in Lemgo hat daher Anzeige bei der Polizei erstattet.

Kreis Lippe. Die Partei DIE LINKE wird bei der Kommunalwahl zum Kreistag Lippe in allen 30 lippischen Wahlbezirken antreten. Auf ihren Wahlversammlungen am 21. März und 25. April wählte die Partei ihre Kandidaten/innen für die Wahlkreise und Reserveliste. Dabei rief Kreissprecher Gerd Detering zu Geschlossenheit und Vertrauenswürdigkeit auf. Es sei keine Alternative, den Verursachern der Wirtschaftskrise bei deren Bewältigung zu vertrauen. "Während sich die Politik aller anderen Parteien nur um die Rettung der Finanzhaie, Zocker und Spekulanten dreht, kümmert sich DIE LINKE um einen Schutzschirm für die Menschen."

Statt weitere Milliarden Euro Steuergelder in die schwarzen Löcher des Bankenmarktes zu stopfen, unterstützt DIE LINKE die Forderungen nach einem neuen Konjunkturprogramm und wirksamen Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft. Auch der Kreis Lippe soll seiner beschäftigungs- und ausbildungspolitische Verantwortung nachkommen, fordert die Partei in ihrem Kreiswahlprogramm. Auskömmliche Arbeitsplätze müssen durch die Verkürzung der Arbeitszeit geschaffen werden. In den Städten und Gemeinden will sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass Ein-Euro-Jobs verschwinden und statt dessen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen können.

Auch personell wartet DIE LINKE mit einer starken Mannschaft auf. "Wir haben keine Klugschwätzer und Schönredner zu bieten," so Gerd Detering, "sondern tatkräftige Frauen und Männer, die Vertrauen verdienen." Auf die beiden ersten Plätze der Reserveliste wählten die Mitglieder Andrea MacGregor (Augustdorf) und Berndt Wobig (Lemgo). Ihnen folgen auf den nächsten Plätzen in der Reihenfolge: Melanie Werner (Bad Salzuflen), Matthias Uphoff (Kalletal) und Evelin Menne (Detmold).

Insgesamt wurde die Reserveliste mit 20 Personen besetzt. Wahlziel der Partei ist nach seinen Worten der Einzug in den lippischen Kreistag als Fraktion. "Wir sind gekommen um zu bleiben. Deshalb setzen wir darauf, dass uns die Bürgerinnen und Bürger auch eine starke Verankerung in den kommunalen Vertretungen ermöglichen werden."

Lemgo. Gut Lachen hatten die zahlreichen Besucher des zweiten Teiles der Wahlveranstaltung des Stadtverbandes Lemgo: Nachdem beim letzten Mal schon die Direktmandate besetzt werden konnten, wurde jetzt das Spitzenteam für die Kommunalwahl 2009 gekürt. Den ersten Paltz belegt Ekaterini Lemm, es folgen Dana Hasenfuß, Berndt Wobig und Dietmar Warnholtz. Die Liste wird in einem dritten Wahlgang noch aufgefüllt werden.

der Kreisverband Lippe der Partei DIE LINKE solidarisiert sich uneingeschränkt mit eurem Kampf für einen Tarifvertrag. Angesichts des Lohnabbaus und der Arbeitsverdichtung im Gesundheitswesen ist er für alle Arbeitnehmer/innen von großer Bedeutung. Wir verfolgen Euren Streik mit großem Interesse und wünschen Euch dabei viel Erfolg!

Mit solidarischen Grüßen!
Kreisvorstand DIE LINKE.Lippe

Lemgo. Die Erwartungen der rund 80 Interessierten im vollbesetzten Saal des Hotels Stadtpalais an den stellvertretenden Fraktions- und Parteivorsitzenden der LINKE, Klaus Ernst, wurden nicht enttäuscht. Auf hohem Niveau analysierte Ernst, der extra aus München angereist war, die Krise des Finanzwesens und deren Folgen, erläuterte seine pragmatische, gewerkschaftlich geprägte Position und nahm auch den Schlagabtausch mit einer Reihe von Mitdiskutanten über die Frage „Überwindung von Hartz-IV“ bajuwarisch wortgewaltig an.

Nicht die Banken und Banker seien die Ursache der Finanzkrise, betonte Ernst, sondern nur der Auslöser. Die langjährige Umverteilungspolitik von unten nach oben hätte erst die Geldmengen freigesetzt, die in einem zunehmend deregulierten Finanzmarkt zum lange vorhersehbaren „Platzen der Blase“ geführt hätten. Für den IG-Metaller war klar, dass eine wesentlich gerechtere Teilhabe großer Teile der Bevölkerung am erwirtschafteten Vermögen notwendig und auch als Korrektiv unabdingbar sei. Neben der heutzutage von allen Parteien beschworenen „Regulierung“ sei eine Anhebung der Einkommenssteuer auf europäisches Niveau, eine deutlich progressive Vermögenssteuer sowie eine Besteuerung von Aktien- und Spekulationsgewinnen dringend erforderlich. Zudem bedürfe es einer „Demokratisierung“ der Betriebe, um über größere Mitbestimmung die Unternehmensziele neu justieren zu können.

Unter der Moderation der beiden Bundestagsdirektkandidaten aus Lippe, Manfred Lurz und Wolfgang MacGregor, entspann sich anschließend eine lebhafte Diskussion, die sich weitgehend um die Überwindung oder Modifizierung von Hartz-IV drehte. Ernst machte deutlich, dass die Linke die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaften zugunsten eines individuellen Rechtsanspruches fordere, den Wegfall der jetzigen Zumutbarkeitsregeln, den Austausch von Arbeitsgelegenheiten gegen tariflich entlohnte Tätigkeit, eine Kommission zur Ermittlung des Bedarfes auch zur soziokulturellen Teilhabe, einen eigenen Kinderregelsatz und eine deutliche Verlängerung der Zahlungen des Arbeitslosengeldes I. „Das hat dann alles mit Hatz-IV nichts mehr zu tun“, wehrte Ernst Vorwürfe ab, es handele sich nur um Korrekturen, nicht aber um die Abschaffung von Hartz-IV.

Unmut gab es auch über die jetzt im Bundestag eingebrachte Forderung nach 435 Euro Regelsatz. Ernst konterte: „Wir versuchen, gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften, erst einmal diesen Satz hinzubekommen. Im Wahlprogramm werden dann 500 Euro für die nächste Legislaturperiode stehen.“ Verlangen könne man viel, so Ernst, „wichtig ist, was bei den Menschen ankommt.“

Unsere Fotoecke (2000px, 2 - 4 MB, 300 dpi)

LINKE fordert „Stadtgespräch“ für Schötmar

Bad Salzuflen-Schötmar. „Die Realisierung eine ‚Bega-Centers’ wäre nach Jahren der Stagnation und Verödung ein wesentlicher Schritt zur Belebung der Schötmaraner Innenstadt“, fasste der Bürgermeisterkandidat der Salzufler LINKEN, Günter Kleinpenning, den vorliegenden Sachstand zusammen. „Und die Verwirklichung kann gewiss nicht davon abhängen, ob eine Einbahnstrasse ihre Richtung wechselt.“ Aber, so der Spitzenkandidat der LINKEN, „Belebung“ heiße gleichzeitig eben auch „mehr Verkehr, Hektik und Belastung“, wie sich an den jetzt erfolgten „Nachforderungen“ des potentiellen Marktbetreibers und den Reaktionen vieler Anwohner zeige.

Die Auswirkungen einer solchen Planung auf die Randgebiete sei noch gar nicht dargestellt worden, kritisierte Kleinpenning, wobei es mehr Fragen als Antworten gebe. „Hier fehlt die Gesamtkonzeption, die von der Errichtung eines Einkaufszentrums hin zu einem attraktiven urbanen Lebensmittelpunkt führen würde.“

In diesem Zusammenhang gebe es genügend Knackpunkte: Die Anbindung der beiden Zentren Marktkauf-Hoffmannstrasse und Bega-Centrum über die Schülerstrasse, die Situation des dortigen Kindergartens, die Auswirkungen auf die bisherigen Einkaufs-„Hochburgen“ Aldi und HIT, die Einbeziehung bereits bestehender Gastronomie, Hotels und Geschäfte rings um das neue Center, die spätere verkehrliche Situation in der Begastrasse/Krumme Weide, die Integration des Bahnhofes in den neu entstehenden Stadtkern.

„Wir brauchen hier ein ‚Stadtgespräch’, wie es etwa in Herford derzeit geführt wird, um den Bürgern und der Geschäftswelt die Gelegenheit zu geben, gemeinsam für ein attraktives Umfeld zu sorgen, in dem Anwohner, Eltern, Kinder und Ältere ihre Nischen und Erholungspunkte finden, Fahrradfahrer bevorzugt werden und Belastungen so gering wie möglich gehalten werden können. Hinklotzen und dann mal sehen, was sich so entwickelt, geht nicht mehr.“

Rede von Annette Kindler-Lurz auf dem Europaparteitag (Rang 29 Reserveliste)

Liebe Genossinnen und Genossen,

Als Frauenbeauftragte bin ich täglich an den realen Lebenslagen der Menschen dran, als Expertin der Vereinten Nationen war ich mit den Arbeitsmarktproblemen und der Migration in Südamerika befasst.

Ich gehöre bewusst keiner Strömung an, weil ich mit aller Kraft an den Schwerpunkten und Zielen unserer Partei mitarbeite. Ich habe keine Zeit und Kraft für Strömungsdebatten.

Aus meiner beruflichen Erfahrung weiss ich, dass die Armut und die soziale Ausgrenzung in Berlin, in Nordrhein-Westfalen und in Südamerika überall gleich schmeckt...

Zur gesamten Rede

Neuer SV-Vorstand in Lemgo gewählt

Lemgo. Nach anfänglich ein wenig stockendem Beginn, den die Mitglieder des Stadtverbandes Lemgo nutzten, sich auf eine Verlegung der Wahl der Direktkandidaten und der Kandidaten für die Reserveliste zu einigen, da die Kommunalwahlen auf Ende August verlegt worden sind, kam es anschließend zu einer raschen Abwicklung der turnusmäßigen Vorstandsneuwahlen.

Mit deutlichen Mehrheiten gewählt wurden Anne Kraschinski (Sprecherin, 2.v.r.), Dietmar Warnholtz (Sprecher, rechts), Ekatarini Lemm (2.v.l.) und Sascha Hoffmann (SchriftführerInnen, links). Die Mitglieder nutzen anschließend noch die Gelegenheit, im Stadtpalais die weitere Vorgehensweise bis zu den Kommunalwahlen untereinander abzustimmen.

"Mehr Transparenz, mehr Fantasie
und der Wille zur Veränderung"

Bad Salzuflen. Mit deutlichen Mehrheiten haben kürzlich die Mitglieder des Stadtverbandes Bad Salzuflen der Partei DIE LINKE Kandidaten für alle 24 Direktwahlkreise in Bad Salzuflen gewählt und die ersten zehn Plätze der Reserveliste besetzt.

Zuvor hatte sich eine große Mehrheit der zahlreichen Anwesenden für die Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten entschieden und in Günter Kleinpenning, Sprecher des Stadtverbandes, einen engagierten und überaus qualifizierten Kandidaten gefunden. Kleinpenning hat neben seinen Aufgaben im Stadtverband auch die Funktion des Kreisschatzmeisters inne und ist Mitglied des Präsidiums des Landesfinanzrates der Partei DIE LINKE. "Es wird in Zukunft nicht mehr darum gehen, Salzuflen technokratisch zu verwalten und kaputt zu sparen, sondern auf die Menschen hier zu hören und deren Bedürfnisse wieder Ernst zu nehmen", betonte Kleinpenning. "Wir brauchen deutlich mehr Transparenz in Rat und Ausschüssen, Kreativität und Fantasie bei der Lösung der Probleme und den Willen zur Veränderung, wie etwa in unserem Bildungssystem."

Die Reserveliste weist fünf Frauen und fünf Männer auf und darf mit Fug und Recht als Querschnitt durch alle beruflichen Gruppierungen unserer Stadt gewertet werden. Ähnliches gilt für die Alterstruktur, die von der jungen Auszubildenden bis zum rüstigen Rentner reicht. "Ich denke, dass wir damit einen guten Mix aus engagierten Menschen vorstellen können, die genau wissen, was an den sozialen Brennpunkten unserer Stadt passiert und mit beiden Füßen im Leben stehen", erklärt Matthias Obenhaus, der auf Platz eins der Liste kandidiert. "Uns allen liegt viel daran, schnellstmöglich einen Schutzschirm über all diejenigen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aufzuspannen, die ansonsten als Opfer von Finanzkrise und Rezession auf der Strecke bleiben könnten", so Obenhaus. "Nicht den Banken und Finanzjongleuren ist Hilfe aus öffentlicher Hand geschuldet, sondern den arbeitslosen Jugendlichen ohne Berufsperspektive, den Geringlohnempfänger und Hartz-IV-Beziehern oder den Renterinnen und Rentnern in Altersarmut."

Konkrete Vorschläge dazu werden sich in Kürze auch in dem Wahlprogramm der Salzufler LINKEN wieder finden. "Wir wollten zunächst die Verabschiedung des Wahlprogramms auf Kreisebene abwarten", so Melanie Werner, "dies ist seit dem vergangenen Wochenende geschehen, so dass wir in Kürze auch unsere Vorstellungen für die Kurstadt verabschieden werden. Schwerpunkte dabei werden sicherlich die Öffentliche Daseinsvorsorge, Jugend und Bildung darstellen."

Die Mannschaft

Matthias Obenhaus, Günter Kleinpenning (tritt auch als Bürgermeisterkandidat an), Melanie Werner, Judith Werner, Ursula Schnarre-Prescher, Holger Komp, Birgit Jüttner, Wolfgang Senz, Angela Kleinpenning, Harald Nickel.

Klarer Kurs für soziale Gerechtigkeit - DIE LINKE. Lippe verabschiedet Wahlprogramm

Ohne Gegenstimmen haben die lippischen LINKEN am letzen Wochenende in Lage ihr Programm für die Kreistagswahl 2009 verabschiedet. Unter der Überschrift "Sozial statt Kapital! - Die Menschen in den Mittelpunkt stellen!" wollen sie jede kommunalpolitische Entscheidung auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit stellen. DIE LINKE. Lippe sieht sich in Opposition zur herrschenden Politik des Sozial- und Demokratieabbaus und fordert die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums um allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Inhaltlich legt das 7-Punkte-Programm den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit und Stärkung der Bürgerbeteiligung. DIE LINKE will, das der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor einen spürbaren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leistet. Statt Ein-Euro-Jobs sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen können.

Als konkrete Ziele wollen sich die LINKEN in Lippe für den kostenlosen Zugang und die kostenlose Nutzung aller öffentlichen Bildungseinrichtungen einsetzen. Da reicht von beitragsfreien Kindergärten über kostenlose Mittagsessen bei Ganztagsunterricht bis zur Wiedereinführung des Ganzjahres-Schülertickets. Ebenfalls wichtige Anliegen sind die Einführung eines einheitlichen Sozialpasses, durch den Bedürftige unbürokratisch Vergünstigungen und Ermäßigungen erhalten können und Sozialtarife für Strom und Gas für Menschen mit geringen Einkommen.

Klar spricht sich der Kreisverband auch gegen die weitere Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen, gegen die geplanten Kampfdörfer in der Senne und eine inhumane Flüchtlingspolitik aus. Der Schutz der Umwelt soll u.a. durch die Förderung der regionalen Vermarktung einheimischer Produkte, durch die Vernetzung der Landschafts- und Naturschutzgebiete und eine gerechte Siedlungspolitik gestärkt werden. Zur Entwicklung der Lebensqualität im ländlichen Raum tritt DIE LINKE auch dafür ein, ein kostenloses Lippe-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet einzuführen.

"Mit unserem Wahlprogramm haben wir einen sprichwörtlich roten Faden für die lippische Kommunalpolitik verabschiedet.", so Kreisvorstandssprecher Gerd Detering. "Es spart nicht mit grundsätzlicher Kritik an den den bestehenden Verhältnissen, aber wir machen gleichzeitig konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Lippe. Dass das Programm nach intensiver Diskussion mit großer Einmütigkeit beschlossen werden konnte, zeigt auch eine neue Qualität in der Entwicklung der LINKEN. Wir stehen an der Seite der Menschen und werden das in uns gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen."

Wahlziel der neuen Partei DIE LINKE ist es als Fraktion in den lippischen Kreistag einzuziehen. Eine Koalitionsaussage wollte Gerd Detering nicht treffen: "Wir werden mit allen demokratischen Kräften zusammen arbeiten, die unsere Forderungen und Ziele im Interesse der Menschen in Lippe unterstützen."

Kampfdörfer für den Hindukusch?

Kreis Lippe. Unter dem Motto "Kampfdörfer für den Hindukusch?" lud die Partei DIE LINKE Lippe gemeinsam mit weiteren Kreis- und Ortsverbänden in OWL die Menschen aus der Region zu einem "Politischen Aschermittwoch" in den "Forellkrug" in Stukenbrock-Senne ein. Die Bevölkerung nicht nur der Senne-Anrainer-Gemeinden ist empört über das Vorhaben des britischen Militärs, mitten im Naturschutzgebiet der Senne neue Kampfdörfer, Höhlensysteme, Schießstände und etwa 40 Kilometer lange Betonpisten zu errichten.

Einführende Referate vom Präsidiumsmitglied des Landrats der LINKEN.NRW und Geschäftsführerin im Bund für soziale Verteidigung, Minden Katrin Vogler und dem Vorsitzenden des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge und emeritierten Soziologen Prof. Dr. Karl Otto informierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die unzumutbaren Belastungen für die Menschen, die Naturzerstörungen sowie über die militärischen Auswirkungen.

Was steckt wirklich hinter der Planung der britischen Streitkräfte? Offensichtlich soll in der Senne noch bis mindestens 2034 für die Kriege in der Welt trainiert werden. Aktuell übt das Militär für die völkerrechtwidrigen Kriege im Irak und in Afghanistan - Kriegseinsätze, die von einem überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung kompromisslos abgelehnt werden. Wir wollen diese Kriege nicht, und wir wollen auch kein Training für diese Kriege! Das war die einhellige Meinung der Diskussionsteilnehmer.

Ein Gutachten des Bundesamtes für Naturschutz besagt, dass die Senne als der bedeutendste zusammenhängende Biotopkomplex von NRW gilt und für einige bedrohte Tier- und Pflanzenarten der einzige Lebensraum in ganz Nordwest-Mitteleuropa darstellt. Das britische Militär würde mit der Verwirklichung seiner Kriegsvorbereitungsplanung und Versiegelung von bis zu 40 ha Fläche die Errichtung eines Nationalparks Senne sprichwörtlich unter seinen Panzerketten begraben.

Weitere zusätzliche Lärmbelastungen der Anwohner durch Motorenlärm von Hubschraubern und Militärfahrzeugen sowie durch Maschinengewehre und Kanonen sind vorprogrammiert und wollen von den betroffenen Menschen nicht länger hingenommen werden.

Einhellige Meinung der Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmer war, dass dem Vorhaben des britischen Militärs Widerstrand in vielen Formen entgegengesetzt werden muss. Rechtliche Möglichkeiten der Verhinderung von Kampfdörfern sind relativ unklar. Das ursprüngliche "Besatzungsrecht" wurde faktisch in "Vertragsrecht" umgewandelt. Allerdings waren sich ReferentInnen und DiskussionsteilnehmerInnen darin einig, dass die Bundesrepublik Deutschland seit 1991 ein souveräner Staat ist, und nach dem Kriegsende vor mehr als 60 Jahren dem Diktat des britischen Militärs umgehend ein Ende gesetzt werden müsse.

Nach Meinung aller Beteiligten war die Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch sehr informativ. Bei dem anschließendem Grünkohlessen wurde noch längere Zeit angeregt diskutiert.

Salzufler LINKE: "Wir brauchen einen Schutzschirm für sozial Schwache"

Bad Salzuflen. "Wir begrüßen die jetzt vorliegende Weiterentwicklung unseres Antrages für einen ‚Sozialen Mittagstisch', sind aber als LINKE der Meinung, dass dies nur der Beginn einer Entwicklung sein kann, an deren Ende eine Art ‚Salze-Pass' für bedürfte Menschen inklusive Anrecht auf günstigere Energietarife, ermäßigte Fahrten mit dem Stadtbus, kostenlosen Eintritt in Kurpark, Museen und Bäder, Teilhabe an Mittagstisch und Tafel stehen muss", betont Matthias Obenhaus vom Salzufler Stadtverband der Partei DIE LINKE. "Wir brauchen diesen ‚Schutzschirm für sozial Schwache' und hoffen, diesen in der kommenden Ratsperiode endlich aufspannen zu können."

Die Einrichtung des "Mittagstisches", zunächst zweimal die Woche für einen Euro pro Mahlzeit in den Räumen des "awb" am Kiliansweg in Zusammenwirken mit der "Bad Salzufler Tafel" an der Oerlinghauser Strasse, über die der Fachausschuss und der Stadtrat noch abschließend beraten müssen, wird von der Salzufler LINKEN als "erster Schritt" voll unterstützt. Die "Vergünstigungszettel", so wie sie derzeit von der Stadtverwaltung an sozial Schwache ausgegeben werden, müssten jedoch abgelöst werden von einem scheckheftgroßen, weit reichenden "Salze-Pass", um zum einen die zahlreichen Personen in Notlagen diskriminierungsfrei zu entlasten, zum anderen all denen, die durch Hartz-IV oder Altersarmut von gesellschaftlichen Kontakten abgeschnitten sind, wieder in die Mitte der Gemeinschaft zu holen, betont Obenhaus. "Daran könnten sich auch Vereine, Geschäfte bis hin zu Zeitungen beteiligen."

"Ich bin wirklich hoch erfreut darüber, dass die Verwaltung unsere Vorschläge so konstruktiv aufgenommen und diese Umsetzungsmöglichkeiten vorgeschlagen hat", befindet auch Wolfgang Senz (DIE LINKE), einer der Initiatoren des "Sozialen Mittagstisches". Natürlich lasse sich eine solche Einrichtung sukzessive und bedarfsgerecht erweitern, so Senz. Wichtig wäre es zudem, wenn derartige Angebote auch von den heimischen Altenpflegeeinrichtungen gezielt für Menschen in Altersarmut angeboten würden. "Es ist für jemanden, der Grundsicherung im Alter erhält, ein Riesenunterschied, ob er für vier Euro oder für einen Euro am Tag eine warme Mahlzeit erhält."

LINKE in Lage: Gekommen um zu bleiben

Lage. Nach intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Lage, die Gründung eines eigenen Stadtverbandes vorzunehmen. Es ist der fünfte Stadtverband der neuen Partei in Lippe. Als erste inhaltliche Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit wurden die Verbesserung der Situation an den Schulen und der Einsatz für ein Sozialticket festgelegt.

Erstes Ziel des neuen Stadtverbandes ist es vor allem, zu wachsen und neue Mitglieder für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Die Beteiligung an den Kommunalwahlen in Lage soll angestrebt werden. Einmütig wurden Stefan Kükenshöner (links) als Sprecher und Christoph Tsachpinis (rechts) als weiteres Mitglied des Vorstands gewählt.

Wolfgang MacGregor und Manfred Lurz als Kandidaten für soziale Gerechtigkeit

Von Evelin Menne, Kreisvorstand Lippe

Lippe/Brakel. Nach der Wahl von Manfred Lurz aus Bad Salzuflen als Direktkandidat zur Bundestagswahl in Lippe I fand nun in Brakel die Wahl des Bundestagsdirektkandidaten der LINKEN für Lippe II/Höxter statt. Der Kandidat Wolfgang MacGregor, Mitglied im Kreisvorstand des Kreisverbands Lippe, wurde einstimmig von der Versammlung gewählt.

In seiner Vorstellung und in der Fragerunde, die zeitweilig in eine konstruktiv geführte politische Debatte überging, überzeugte er alle Anwesenden durch sein politisches Lebensbekenntnis. Insgesamt ergab sich aus dem Vortrag und den Diskussionsbeiträgen ein klares Stimmungsbild nicht nur über die bundespolitische Ausrichtung der LINKEN für die kommenden Wahlkämpfe, sondern auch für die Zeit danach in den Kreistagen und Kommunen. Somit hat DIE LINKE. nunmehr beide Bundestagswahlkreise in Lippe kompetent besetzt.

MacGregors politische Wurzeln und Erfahrungen leiten sich aus jahrzehntelanger Betriebsratsarbeit, politischer Bildungsarbeit sowie friedenspolitischem, sozialem und ökologischem Engagement her. Der gebürtige Essener absolviert neben seiner politischen Tätigkeit innerhalb der Partei und im Förderverein Nationalpark Senne zurzeit auch ein Studium in Horn – Bad Meinberg. Er hat zuvor in der ver.di-Bildungsstätte in Lage-Hörste gearbeitet und lebt mit Frau und Tochter in Augustdorf.

Im Anschluss an den Wahlgang hatte die Partei zu einer Veranstaltung rund ums Sozialticket geladen. Als Referent stellte der Geschäftsführer des Stadtverkehr Detmold, Wolfgang Janz, kenntnisreich die Verflechtungen und Strukturen der Aufgabenträger und Versorgungsunternehmen in OWL dar und gab anschließend auf die vielen Nachfragen seiner Zuhörerinnen und Zuhörer bereitwillig Auskunft. Nicht zuletzt erläuterte er den erfolgreichen Einstieg Detmolds in ein Sozialticket seit Jahresbeginn, mit dem bisher unerwartet viele Neukunden gewonnen werden konnten.

Im Folgenden ergab sich eine lebhafte Diskussion, die sich im Kern um die Machbarkeit und die verschiedenen Lösungsvarianten für die Bereitstellung eines Sozialtickets drehte. Allerdings gelte hierbei auch, dass das Detmolder Ticket, welches im Zusammenhang mit dem Sozialpaß für 19 Euro erhältlich ist, immer noch zu teuer sei, denn in den Regelsätzen seien nur Ausgaben in Höhe von etwa 14 Euro für Mobilitätskosten vorgesehen und Fahrten über die Stadtgrenzen hinaus müssten zusätzlich bezahlt werden.

Wolfgang MacGregor fasste die Zielsetzung seiner Partei für Lippe nach den Wahlen so zusammen:

"DIE LINKE.Lippe strebt ein für Bedürftige bezahlbares Sozialticket lippeweit, landes- und bundesweit an. Das Detmolder Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber als zu teure Insellösung noch lange nicht weit genug. Die neue EU-Richtlinie, die ab 2010 in Kraft treten wird, gibt allen politisch Handelnden die Möglichkeit, die Vergabekriterien nach den Gesichtspunkten des Fair Trade auszurichten.

Dies bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Tariftreue, regionale Verankerung, ökologische Kriterien sowie Verbraucherfreundlichkeit Einfluss auf die Vergabe haben können, wenn die politisch Verantwortlichen dies wollen. Es gilt, diese politischen Spielräume konsequent zu nutzen, um den ÖPNV bezahlbar für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Das Recht auf Mobilität steht allen gleichermaßen zu und die Hartz-Gesetze mit ihren viel zu niedrigen Regelsätzen, Altersarmut und Armutslöhne führen notgedrungen zu einer Ausgrenzung der Betroffenen von gesellschaftlicher Teilhabe.

Daher setzen wir uns nicht nur weiterhin auf Bundesebene für eine Abschaffung von Hartz IV ein, wir versuchen die Folgen dieser Unrechtsgesetzgebung auch in Ländern und Kommunen, wo immer möglich, abzumildern."

Erster Demographiebericht für Lemgo

Lemgo. Am 12.1.09 hat die Stadt den ersten Demographiebericht vorgestellt. Abgesehen davon, dass Lemgo ein großes Potential hat, sind doch einige Felder erkennbar, auf denen heftiger Verbesserungsbedarf besteht. Herrn Dr. Keil (erstellte den Report) wundert sich etwa über die geringe Abiturientenquote der Jungen mit nur zu 20,7 Prozent Erfolg gegenüber den Mädchen mit 34,1 Prozent. Des Weiteren wird festgestellt, dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund weit weniger auf den höheren Schulen vertreten sind, als ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht.

Hier schlägt sich die unfassbare Tatenlosigkeit der Landes- und Stadtregierung nieder, die sich beharrlich weigern, das Schulsystem umfassend zu reformieren und personell auszustatten, so dass die Entscheidung über die weiteren Schulkarriere nicht schon nach der vierten Klasse getroffen wird und genug Personal wie z.B. Sozialarbeiter und Psychologen in den Klassen arbeiten zu lassen.

Übrigens hängt der Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen nicht in erster Linie vom Zustand der Gebäude und Klassenzimmer ab, die ja hoffentlich im Rahmen des Konjunkturpaketes renoviert werden sollen. Die demographische Zukunft hängt nach der Meinung Dr. Keils unmittelbar von einem guten Angebot von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, einem familienfreundlichen Umfeld und der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf - besonders für die steigende Zahl Alleinerziehender ab.

Die gegenwärtige Stadtregierung zeichnet sich hier dadurch aus, dass sie noch nicht einmal bereit ist, die vom Familienministerium für nötig gehaltene Ausstattung mit Kindergartenplätzen zu ermöglichen. In diesen beiden Feldern zeichnet sich ein immenses Arbeitsfeld für den neuen Stadtrat ab, in dem die Linken hoffentlich mit vielen Mandaten vertreten sein werden.

DIE LINKE. fordert kommunale Konjunkturinitiative

Kreis Lippe. In Aussicht auf die tiefste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg ist es nach Ansicht der lippischen LINKEN unverantwortlich, dass sich die anderen Parteien mit der Verabschiedung des Kreishaushaltes ins Nichtstun verabschieden. "Mit geplanten 17 Mio. Euro im Kreishaushalt für Investionen wird gekleckert statt geklotzt.", so Kreissprecher Gerd Detering. "Jetzt sollte auch kommunales Geld in Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsangebote, der Jugendarbeit und für den Klimaschutz gesteckt werden.

Dazu gehört z.B. der Ausbau der Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Stärkung der Angebote der Jugendarbeit und Jugendhilfe oder der notwendige Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen - mit Mensa, Freizeit- und Sporteinrichtungen." Das schaffe und sichere nicht nur Arbeitsplätze in der Region, sondern auch die zukünftige Lebensqualität in Lippe. Finanziert werden müsste nach den Vorstellungen der LINKEN eine solche Konjunkturinitiative durch eine echte Reform der Gemeindefinanzierung.

"Die Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Spätestens nach dem Verbrauch der sog. Ausgleichsrücklage wird keine lippische Kommune einen rechnerisch ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen können.", erwartet Gerd Detering. "Deshalb werden so oder so alle Sparappelle nichts bringen. Es ist dummer Aberglaube sich wie im Märchen wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sump ziehen zu können. Stattdessen müssen die Profiteure der Finanzmärkte zur Kasse gebeten werden und zusätzlichen Einnahmen im Föderalstaat von oben nach unten umverteilt werden - also an die Kreise, Städte und Gemeinden. DIE LINKE. im Bundestag hat dazu schon zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht." Um die Konjunkturinitiative für Lippe auf konkrete kommunale Projekte abzustimmen, schlagen die lippischen LINKEN einen Workshop aller Beteiligten im Kreisgebiet vor.

Kein Häuserkampf-Training in der Senne!

Augustdorf/Kreis Lippe/OWL. "Die Partei DIE LINKE Lippe lehnt mit Nachdruck den Bau von ‚Kampfdörfern', ‚Höhlenanlagen' und ‚Convoyrouten' durch das britische Militär in der Senne ab", erklärten dieser Tage unisono der Sprecher des lippischen Kreisvorstandes der LINKEN, Gerd Detering, und das Augustdorfer Kreisvorstandsmitglied Wolfgang MacGregor.

Nach Ansicht der LINKEN dient der Aufbau dieser Kampfdörfer nur dem Ziel, in der Senne Kampfeinsätze für die völkerrechtswidrigen Kriege im Irak und in Afghanistan zu trainieren. "Diese Kriege werden von einem überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Somit ist auch das Training für diese menschenverachtenden Kriegseinsätze unerwünscht! Darüber hinaus erscheint es wie ein Hohn, dass die britische Rheinarmee in der deutschen Senne - wie zu erfahren war - explizit aus Kostengründen Militärübungen durchführt."

"Kriege sind kein Mittel der Politik", ergänzt Kreisvorstandsmitglied Matthias Obenhaus, "sie bringen Leid und Elend über die betroffenen Menschen und sind nicht geeignet, ein Miteinander der zerstrittenen Parteien in diesen Ländern zu fördern und demokratische Strukturen zu errichten." Die militärische Gewalt richte sich zumeist gegen unschuldige Zivilisten und fordere ihre Opfer bei Frauen und Kindern. "Die Partei DIE LINKE lehnt daher diese Kriegseinsätze ebenso ab wie Kriegsspiele in der Senne."

DIE LINKE setze sich außerdem vehement für einen zu errichtenden "Nationalpark Senne" ein, so Wolfgang MacGregor. "Der Bau von ‚Kampfdörfern' und die geplanten Verbindungsstraßen wirkt diesen Plänen entgegen und zerstören nachhaltig die schützenswerte Natur der Senne." Der Lärm durch militärische Übungstätigkeiten, dem die Einwohner der Senne-Anrainergemeinden bereits jetzt durch militärische Übungstätigkeiten ausgesetzt seien, werde sich durch den geplanten Ausbau der Kriegsübungen noch verstärken.

Da laut einer Mitteilung aus Rat und Verwaltung der Gemeinde Augustdorf der Bauherr für die geplanten britischen Militärkampfdörfer die Bundesrepublik Deutschland ist, fordert die Partei DIE LINKE die zuständigen Regierungsstellen auf, das Vorhaben abzulehnen.

Bad Salzuflen. Volle Halle: Mehr als 250 Bürgerinnen und Bürger waren in die Festhalle Schötmar gekommen, um ihrem Unmut über die ÖPNV-Politik der Stadt Luft zu machen.

Bad Salzuflen. DIE LINKE.LIPPE und der Salzufler Stadtverband hatten über einen Bürgerantrag zu einer Bürgerversammlung in die Festhalle Schötmar eingeladen und mehr als 250 Bürgerinnen und Bürger waren diesem Ruf gefolgt, um ihrem Unwillen über die massiven Kürzungen bei den Salzufler Stadtbuslinien Luft zu verschaffen.

Während Bürgermeister Dr. Honsdorf noch versuchte, die Begriffe "Konsolierung" und "Daseinsvorsorge" gegeneinander auszuspielen und versicherte, die Minderung der Qualität um rund 50 Prozent sei notwendig im Sinne der Haushaltssicherung gewesen, versuchte Eduard Böger (SPD) ihm zu sekundieren: "Sagen Sie uns doch mal, wo wir denn hätten sparen sollen", rief er in den Saal hinein. Böger, dem es nach eigenen Worten "derzeit keinen Spaß mehr macht, für die Bürger Salzuflens Kommunalpolitik zu machen", wies ebenfalls auf die schwierige Haushaltslage hin. "Wir haben immerhin eine Schuldenlast von neun Millionen Euro auf sechs reduziert."

Aber auch das machte wenig Eindruck auf die zahlreichen, in der Vielzahl betagten Zuhörerinnen und Zuhörer. Er müsse sich ja nicht mehr zur Wahl stellen, meinte eine Anwohnerin zu Böger, wenn ihm die Politik keinen Spaß mehr mache. Geärgert hatten sich die Fahrgäste sowohl über nicht behindertengerechte Busse, über gestrichene Linien, mangelnde Haltepunkte bei den Anruf-Sammel-Linien, schlechten Service, unzureichende Vernetzung, Wegfall der Wochenend-Busse und gestiegene Preise.

Während sich die Verwaltungsspitze relativ unbeeindruckt zeigte (Honsdorf: "Wir haben die potentiellen Fahrgastverluste in Kauf genommen") waren die Vertreter von FWG (Rehm: "Wir sind ja lernfähig...") und Grünen (Wagener: "Müssen bessere Lösungen schaffen") etwas verständnisvoller. Für den Stadtbus-Vertreter Ullrich Treitz zeigten dessen Statistiken ohnehin nur positive Werte, was dazu führte, dass er nicht allzu viel sagen konnte. Die CDU hatte sich unentschuldigt erst gar nicht sehen lassen, was einige Bürger mächtig aufregte.

Die große Mehrheit der Anwesenden forderte Konsequenzen: "Wie geht es nun weiter?", wollten viele wissen, die an eine Besserung nicht recht glauben wollten. Matthias Obenhaus regte schließlich die Bildung eines ÖPNV-Beirates ein, fand damit bei der Politiker-Garde aber nur wenig Gehör. Der Rat, so versprach Bürgermeister Honsdorf, werde sich des Themas nach der Sommerpause noch einmal widmen. DIE LINKE., und das ist ganz sicher, wird an diesem Thema dran bleiben.

Zur Berichterstattung der LZ

Bad Salzuflen. In der Devensive: Bürgermeister Honsdorf (SPD), der "Haushalts-Konsolidierung" gegen "Daseinsvorsorge" setzte.

Linker Protest bei Bundeswehr-Appell

Lemgo. Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, verabschiedete am Dienstag, 3. Juni, in Lemgo auf dem Regentorplatz gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, das 17. deutsche Einsatzkontingent ISAF (International Security Assistance Force) nach Afghanistan. Lautstarken Protest dagegen erhoben rund 120 Demonstranten, darunter auch eine größere Gruppe der LINKEN aus Lippe und OWL. Nach einem Marsch durch die Lemgoer Innenstadt wurde der Zug von der Polizei jedoch auf einen Platz abseits des Geschehens abgedrängt, so dass nur noch wenige Protestierende den eigentlichen Veranstaltungsplatz erreichen konnten. Die Sprechchöre waren allerdings deutlich während der Zeremonie zu vernehmen...

Für sofortigen Rückzug aus Afghanistan

Augustdorf. Für einen sofortigen Rückzug deutscher Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan auch ohne eine so genannte "Exit-Strategie" sprachen sich am Ende eines hoch interessanten Informations- und Diskussionsnachmittages im Bürgerzentrum Augustdorf die drei Referentinnen und Referenten, MdB Inge Höger (Verteidigungsausschuß), Hubert Kniesburges (Arbeitsgemeinschaft "Blumen für Stukenbrock") und Joachim Schramm (Vorsitzender der DFG-VK NRW), aus. Eingeladen hatten aufgrund der bevorstehenden Verabschiedung weiterer Soldatinnen und Soldaten aus Augustdorf nach Afghanistan der Kreisverband Lippe sowie der Landesverband der Partei DIE LINKE und die Deutsche Friedensgesellschaft.

Inge Höger drückt es zu Beginn gleich drastisch aus: Wenn es den 11. September nicht gegeben hätte, hätten die USA einen Grund für diesen Krieg erfunden. Und Deutschland sei keineswegs aus "uneingeschränkter Solidarität" mit dabei, sondern aus Gründen der Ressourcensicherung. Dabei würden die Deutschen im Norden keineswegs als "militärische Entwicklungshelfer" eingesetzt sondern seien zunehmend in kriegerische Handlungen gegen das afghanische Volk verstrickt, welche wiederum Taliban und Aufständigen zunehmenden Zulauf garantiere. Während die Bundesregierung noch versuche, das deutsche Volk an Auslandseinsätze zu "gewöhnen", verschärfe sich die Situation in Afghanistan, mehrten sich Anschläge und Angriffe. Höger: "Der Norden ist keineswegs mehr friedlich, und das ist auch kein Verteidigungskrieg." Auch wenn SPD-Fraktionschef Struck behaupte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, sei dies Unfug. Es gehe um die Sicherung westlicher Investitionen, um Einfluß auf Nato und UNO sowie um die Kontrolle der asiatischen Märkte.

Joachim Schramm machte anschließend deutlich, dass Widerstand nicht nur aus der Bevölkerung vonnöten sei sondern partiell auch von denen, "die Krieg führen sollen". Nach einem Gerichtsurteil im Jahre 2005 sei nunmehr auch eine "situative Kriegsdienstverweigerung" möglich, deshalb habe die DFG-VK auch vor kurzem einen entsprechenden Aufruf an die Augustdorfer Soldatinnen und Soldaten gerichtet. Auch Schramm ging noch einmal auf die Gegebenheiten vor Ort ein, machte deutlich, dass Afghanistan bereits 30 Jahre Krieg und Bürgerkrieg hinter sich habe, und dass es nun um einen Strategiewechsel gehen müsse. Dazu lägen mehrere Vorschläge vor. Die einen forderten eine Entflechtung der kombinierten zivil-militärische Kooperation bei einer Fortführung von ISAF in anderer Form, andere plädierten für einen stufenweisen Friedensprozeß unter neutraler, fachkundiger Moderation sowie für eine Konferenz der Anrainerstaaaten. Ein weiterer Ansatz sei die Beendigung der OEF und die Übertragung der ISAF an die UNO (also Trennung von der Nato), aber letztlich stehe auch die Forderung nach sofortiger Beendigung des deutschen Einsatzes und die Umwidmung der dadurch freiwerdenen Mittel für zivile Projekte im Raum. "Es gibt also Alternativen zur Politik der Bundesregierung", machte Schramm deutlich.

Hubert Kniesburges brachte es am Schluß auf den Punkt: "Wir brauchen den Abzug, auch ohne Exit-Strategie." Kniesburges, der zuvor noch einmal kurz die Geschichte des Gefangenenlagers in Stukenbrock und die Entwicklung seiner Arbeitsgemeinschaft gestreift hatte, sah gute Möglichkeiten, eines spolchen Truppenabzug in vier bis fünf Monaten zu bewerkstelligen. Den Referaten schloß sich eine längere, intensive Diskussion an, in der es ebenfalls noch einmal um die Exit-Strategie, um Rüstingsausgaben, das Völkerrecht und die notwendige Aufbauhilfe für Afghanistan ging.

Bunt, fröhlich und laut: Per Autokorso
durch Augustdorfs Innenstadt

Kreis Lippe/Augustdorf. So etwas hatte Augustdorf wohl selten gesehen - einmal abgesehen von Freudenumzügen bei der Fussball-Weltmeisterschaft: Rund 30 Aktivisten der Partei DIE LINKE. hatten sich in rund 15 Fahrzeugen vom Tor der Bundeswehrkaserne an der Generalfeldmarschall-Rommel-Strasse bis zum Rathaus in der Innenstadt in einem Fahrzeugkorso in Bewegung gesetzt, um ihrer Ablehnung gegen die Entsendung eines Augustdorfer Kontingents für die Quick Reaction Force in Afghanistan Nachdruck zu verleihen und im Übrigen eine Umbenennung der erwähnten Generalfeldmarschall-Rommel-Strasse in "Friedensstrasse" zu fordern.

Dazu war in einem symbolischen Akt der Strassenname zunächst auch tatsächlich geändert worden, worauf natürlich mit Rotkäppchen-Sekt angestoßen wurde. In diesem Rahmen verwies die Vize-Parteivorsitzende Ulrike Zerhau auf die höchst ambivalente Biographie Rommels in der Nazizeit.

Mit viel Musik aus den 60er Jahren, einem bunten Meer aus Fahnen aus den Wagen und neben der Fahrbahn ging es dann im Schritttempo in die Innenstadt. Dass die Fahrbahn dorthin nur zweispurig war und der Umzug daher kurzfristig zu einer erhöhten Verkehrsbelastung führte, erhöhte nur den Aufmerksamkeitswert.

Am Rathaus angekommen übergaben in Begleitung von Presse und Fernsehen das Kreisvorstandsmitglied Andrea MacGregor und ihr Mann Wolfgang (beide aus Augustdorf) einen Bürgerantrag zur Umbenennung der Strasse, der in Kürze im Rat der Gemeinde behandelt werden wird.

Evelin Menne und Matthias Obenhaus (Sprecherin und Sprecher des Kreisvorstandes) dankten anschließend noch den Kollegen der Polizei, die den Zug mit viel Verständnis und Fingerspitzengefühl durch den Berufsverkehr geleitet hatten.

Ein dickes Dankeschön galt auch der Herforder Solid-Jugendgruppe, die sich mit großem Engagement in das Unternehmen der Lipper eingebracht hatte.

Mit dabei auch Mitglieder der DFG-VK, die sich dem Umzug spontan angeschlossen hatten, darunter auch der NRW-Vorsitzende Joachim Schramm, der Samstag einer der Hauptreferenten bei der Podiumsdiskussion im Bürgerzentrum Augustdorf sein wird.

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