Lage: "Viel zu viele Unzulänglichkeiten"

Lage. Die Partei "DIE LINKE" stößt bei Bürgerinnen und Bürgern in Lage offenbar auf Interesse. Unter der Moderation des ehemaligen IG-Metall-Bevollmächtigten Vieregge wurden während des jüngsten Treffens mehrere Bereiche beleuchtet, die in Lage aus Sicht der Teilnehmer, entgegen aller Beteuerungen, nicht vorankommen. Die Gründe seien häufig in einer einseitigen Klientelpolitik ohne Berücksichtigung der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, so Vieregge.

Die Teilnehmer der Versammlung zeigten sich überzeugt, dass die Bereiche Kultur und Bildung, Stadtentwicklung sowie kommunale Sozialpolitik mehr in den Mittelpunkt einer gerechten vorurteilsfreien Kommunalpolitik gestellt werden müssten. Von einer Integration von Migranten könne man leider nach wie vor nicht sprechen. Als ein Beispiel wurden die unhaltbaren Zustände im städtischen Wohnhaus für Migranten am Bauhof kritisiert.

Die sprunghaft steigenden Sozialkosten seien ein Beleg für verfehlte kommunale Sozialpolitik. Hohe und steigende Ausgaben bedeuteten noch lange nicht gute Sozialpolitik. Im Bereich Stadtentwicklung erfülle kaum ein Projekt die Anforderungen an eine nachhaltige und nachvollziehbare Entwicklung. Die Hemmnisse liegen nach Auffassung der Linken unter anderem an starken Einzelinteressen.

Handlungsansätze für kooperative Bau- und Verkehrsprojekte sind aus Sicht der Linken vorhanden. Eine frühzeitige und offene Beteiligung und Kommunikation seien aber unentbehrlich. Die Bemühungen in der Wirtschaftsförderung steckten immer noch in den Kinderschuhen. "Unsere Stadt hat mit die schlechteste Arbeitsmarktbilanz in Lippe." Mehrere Teilnehmer stießen sich an der gefühlten unzulänglichen Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet. Und das, obwohl es eine so genannte Ordnungspartnerschaft gäbe. Auch unzumutbar langjährig hohe städtische Gebühren und Abgaben (Abwasser, Friedhöfe, u.a.) wurden von Teilnehmern der Veranstaltung aufs Korn genommen.

Die Teilnehmer waren sich einig, noch im Dezember die nächste Versammlung der Linken in Lage durchzuführen. Die Sitzung findet am 8.12.08 in der Gaststätte "Peppig", Friedrichstrasse, statt, Beginn ist um 19 Uhr (für Ortsunkundige: die Einfahrt zum City-Center-Parkplatz liegt ca. 50 Meter von der Gaststätte entfernt). Das Thema des Abends: Bürgerantrag "Sozialtarif für Energie".

Im kommenden Jahr tagt die "Linke" vierzehntägig. "Das hängt mit den vielen Unzulänglichkeiten in unserer Stadt zusammen", so Hans Vieregge.

Wahlversammlung Bundestagskandidatur

Kreis Lippe. Wir möchten Euch im Namen des Kreisvorstandes DIE LINKE.Lippe zur Wahl einer Bundestagskandidatin/eines Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Lippe I einladen.

Die Mitgliederversammlung hierfür findet statt
am 13.12.2008
um 15 Uhr
im Kleinen Saal, 1. OG, der Gelben Schule,
Martin-Luther-Str. 2, Bad Salzuflen.

Auf der Tagesordnung steht neben der Wahl einer Kandidatin/eines Kandidaten selbstverständlich vorab die Vorstellungsrunde sowie die Möglichkeit der ausführlichen Befragung.

Die Liste der KandidatInnen ist bis zum 13.12. offen. Wer kandidieren möchte, kann uns vorab gerne die Bewerbung schicken, damit sie rechtzeitig vervielfältigt und ausgelegt werden kann.

Mit solidarischen Grüßen

Gerd Detering
KV-Sprecher
Evelin Menne
KV-Sprecherin
Günter Kleinpenning
Schatzmeister

Kein Häuserkampf-Training in der Senne!

Augustdorf/Kreis Lippe/OWL. "Die Partei DIE LINKE Lippe lehnt mit Nachdruck den Bau von ‚Kampfdörfern', ‚Höhlenanlagen' und ‚Convoyrouten' durch das britische Militär in der Senne ab", erklärten dieser Tage unisono der Sprecher des lippischen Kreisvorstandes der LINKEN, Gerd Detering, und das Augustdorfer Kreisvorstandsmitglied Wolfgang MacGregor.

Nach Ansicht der LINKEN dient der Aufbau dieser Kampfdörfer nur dem Ziel, in der Senne Kampfeinsätze für die völkerrechtswidrigen Kriege im Irak und in Afghanistan zu trainieren. "Diese Kriege werden von einem überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Somit ist auch das Training für diese menschenverachtenden Kriegseinsätze unerwünscht! Darüber hinaus erscheint es wie ein Hohn, dass die britische Rheinarmee in der deutschen Senne - wie zu erfahren war - explizit aus Kostengründen Militärübungen durchführt."

"Kriege sind kein Mittel der Politik", ergänzt Kreisvorstandsmitglied Matthias Obenhaus, "sie bringen Leid und Elend über die betroffenen Menschen und sind nicht geeignet, ein Miteinander der zerstrittenen Parteien in diesen Ländern zu fördern und demokratische Strukturen zu errichten." Die militärische Gewalt richte sich zumeist gegen unschuldige Zivilisten und fordere ihre Opfer bei Frauen und Kindern. "Die Partei DIE LINKE lehnt daher diese Kriegseinsätze ebenso ab wie Kriegsspiele in der Senne."

DIE LINKE setze sich außerdem vehement für einen zu errichtenden "Nationalpark Senne" ein, so Wolfgang MacGregor. "Der Bau von ‚Kampfdörfern' und die geplanten Verbindungsstraßen wirkt diesen Plänen entgegen und zerstören nachhaltig die schützenswerte Natur der Senne." Der Lärm durch militärische Übungstätigkeiten, dem die Einwohner der Senne-Anrainergemeinden bereits jetzt durch militärische Übungstätigkeiten ausgesetzt seien, werde sich durch den geplanten Ausbau der Kriegsübungen noch verstärken.

Da laut einer Mitteilung aus Rat und Verwaltung der Gemeinde Augustdorf der Bauherr für die geplanten britischen Militärkampfdörfer die Bundesrepublik Deutschland ist, fordert die Partei DIE LINKE die zuständigen Regierungsstellen auf, das Vorhaben abzulehnen.

Kinder im Konzentrationslager

Bad Salzuflen. Eine Ausstellung des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945, die kürzlich im Beisein von Bürgermeister Dr. Honsdorf im Schulzentrum Lohfeld eröffnet wurde, erinnert auf 15 Tafeln an das Schicksal der etwa 11.000 Kinder, die in das KZ Theresienstadt deportiert wurden.

In der ehemaligen Garnisonsstadt (gebaut 1780-1790) nördlich von Prag, damals lebten dort ca. 7000 Menschen, wurde ab 1941 ein KZ errichtet. Im September 1942 wurden dort 53.264 Menschen gefangen gehalten, für jeden 1,6 Quadratmeter zum Leben und zum Sterben. Insgesamt wurden von 1941 bis Ende 1944 über 140.528 Menschen in das KZ Theresienstadt deportiert, die meisten von ihnen wurden nach einem Transport im KZ Auschwitz ermordet.

Von den ca. 11.000 Kindern im Alter bis 15 Jahren überlebten die KZ-Haft nur etwa 2.440. Von vielen Kindern blieb das Schicksal bis heute unbekannt. Die 33 Zeichnungen (eine Auswahl von ca. 4.000 geretteten Bildern) sind heimlich gemalt worden, Unterricht war verboten.

In Gedichten und Texten geben die Kinder das empfundene Leiden in eindrucksvollen Worten wieder. Es sind Zeichnungen, Gedichte und Texte von Kindern, die überlebt haben, die ermordet wurden und deren Schicksal unbekannt blieb. Zu der Ausstellung gibt es auch einen Katalog.

Termine:

23.10.2008 - 30.10.2008 Schulzentrum Lohfeld
31.10.2008 – 06.11.2008 Stadtbücherei Ostertor
09.11.2008 – 30.11.2008 Auferstehungskirche Bad Oeynhausen/am Kurpark

Gewerkschaftliche Forderung durchsetzen

Kreis Lippe. Durch die starre Haltung der Arbeitgeber in der Tarifrunde sei die wirtschaftliche Entwicklung auch angesichts der aktuellen Bankenkrise massiv bedroht. So sehen es die Sprecher der LINKEN in Lippe, Evelin Menne und Gerd Detering, und fordern die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen.

„Die Beschäftigten brauchen jetzt mehr reales Geld in der Tasche. Nicht die Banker, Spekulanten und Wirtschaftsprofiteure.“, so Gerd Detering. „Trotz nominaler Tariflohnsteigerungen liegen die Reallöhne unter dem Stand von 1993. Es muss durch deutliche Tariferhöhungen eine echte Kaufkraftstärkung erreicht werden, um die Konjunktur zu stützen.“

Die LINKE. unterstützt deshalb die Forderungen und Aktionen der IGM in der Tarifrunde nach Kräften. Die Parteisprecher riefen die Arbeitgeber auf, die Folgen der Profitgier auf dem Kapitalmarkt nicht auf die Beschäftigten abzuwälzen und sich intelligenten Lösungen nicht länger zu verweigern. „Es beweist soziale Debilität wenn jetzt einige Arbeitgeber fordern, für die mißratenen Geschäfte der Schmarotzer und Nichtsnutze an den Kapitalmärkten die fleißigen Arbeitnehmer verantwortlich zu machen,“ empört sich Gerd Detering. Die Lohnforderungen der IGM sind seiner Meinung nach mehr als berechtigt und verdienen die aktive Unterstützung aller Gewerkschaftler.

Die Märchenstunde der Regierung

Früher hat man uns die Märchen der Gebrüder Grimm erzählt. Dieses haben heute die Mütterchen Ulla Schmitt und Angela Merkel übernommen. Dornröschen und Rosenrot 2009 sozusagen. Mit Hilfe von über 400 Politzwergen wird uns die Michelzipfelmütze schön fest über Augen und Ohren gezogen, damit wir bloß nicht mitbekommen, was für Märchen uns da untergejubelt werden.

Der neue Zuchtmeister der SPD, Väterchen Franz, sagt, Opposition ist Mist, da ist es schon besser, wenn man den Mist in einer Koalition selbst produziert, oder? Man hat uns verkohlt, als Anfang der 1990er Jahre in Folge der Wiedervereinigung die Rentenkassen geplündert wurden, man hat uns verschrödert, als man uns die Hartzt-IV-Gesetze aufŽs Auge gedrückt hat, und heute werden wir verschmittet und vermerkelt. Jetzt beginnt die Märchenstunde: Alle Kassen erhalten durch den neuen Gesundheitsfond pauschale Zuweisungen, die sich an Alter und Krankheitsstand orientieren sollen. Das heißt, alle Kassen, die bisher einen günstigen Tarif haten, erhalten weniger Geld und werden mit Sicherheit Ihren Mitgliedern nicht den erhofften Bonus gewähren: im Gegenteil, sie werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die vom Gestzgeber vorgesehenen Zusatzprämien von Ihren Mitgleidern verlangen. Frau Merkel nennt so etwas "neuer Wettbewerb".

Die Kassen müssen neue Verwaltungsstrukturen, wie Aufbau eines neuen Mahnwesens, schaffen, was viel Geld kostet. Da sind für ein berufstätiges Ehepaar schnell mal monatlich 20 - 30 Euro zusätzlich zu entrichten! Wie gesagt, nur für die Ver- sicherten, nicht etwa anteilig auch für die Arbeitgeber. Der Arbeitnehmerbeitrag wird bei 8,2 Prozent, der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent (bei einem neuen Beitragssatz von 15,5 Prozent) liegen. Das ist der BEGINN des Ausstiegs aus der bislang praktizierten solidarischen Parität.

Das Märchen geht noch weiter: Aus Steuermitteln sollen ab 2009 bis zu 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfond fließen, aber man weiß überhaupt noch nicht, wie dieses finanziert werden soll. Wahrscheinlich steht uns dann 2009 eine weitere Mehrwertsteuer- erhöhung ins Haus. Gegenüber anderen europäischen Saaten ist da ja noch viel Luft drin.

Das Märchen gehr immer noch weiter: Dicke Nebelkerzen werden gezündet, als man da verkündet, als Ausgleich für die Beitragserhöhung für die Gesundheitsreform sollen die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Auf Grund der zur Zeit niedrigen Arbeitslosenzahlen dank Geringverdiener und Minijobber wird verschleiert, daß durch die Globalisierung der Weltwirtschaft, durch die Finanzkrise in den USA, durch unmäßige Profitgier die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr voll getroffen wird und die Arbeitslosenzahlen rapide steigen, was eine Beitragserhöhung nach sich ziehen wird. Erste klare Anzeichen sind nicht zu übersehen, wenn gegenüber dem Vorjahr bereits über 18 Prozent weniger Autos ver- kauft wurden, was ja ein wichtiger Indikator ist. Der Rattenschwanz, der an der Autoindustrie dran hängt, wird bald mitbetroffen.

Ganz besonders schlimm trifft die Gesundheitsreform mal wieder die Rentner. Sie werden niergends entlastet. Im Gegenteil: neben Belastungen wie Zuzahlungen, Praxisgebühren, Zahnersatz usw. be- zahlen sie voll Ihren Krankenkassenbeitrag. Ist die Rentenerhöhung in diesem Jahr von der Inflation aufgefressen worden, wird die Ren- tenerhöhung 2009 von der Gesundheitsreform aufgefressen. Es geht einem bei allem gesunden Menschenverstand nicht in den Kopf, warum diese arroganten und bornierten Politzwerge alle Expertenwarnungen in den Wind schlagen und diese unsinnige und teure Reform durchpauken.

2009 ist Wahljahr. Ich kann mir nicht vorstellen, das 20 Millionen Rentner sich weiter verkohlen, verschrödern und vermerkeln lassen wollen.

Arthur Streu
Heidelbecker Str. 34
32699 Extertal

Müssen ein "linkes Gesicht zeigen"

Lage. Eine hochinteressante Diskussion entwickelte sich bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes Lippe der Partei DIE LINKE. zwischen dem Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (Linksfraktion), dem früheren Gewerkschaftssekretär der IG Metall, Hans Vieregge, und einem gut aufgelegten Publikum im "Studio" des Technikums Lage.

Verständlicherweise leitete der Banken-Crash in Amerika und dessen Auswirkungen auf Europa das intensive Gespräch ein, wobei Aydin den Bogen von dem ausufernden Finanzkapitalismus und der Notwendigkeit, diesen wieder massiv zu regulieren, hinüber spannte zur Lohnpolitik in Deutschland sowie zur Sozial- und Steuerpolitik. Sein Credo lautete: "Regulierung statt Deregulierung", da Deregulierung zwangsläufig zu einer Umverteilung von unten nach oben und zu einer weiteren Verarmung sozial schwacher Schichten führe.

Die Formulierung "Verstaatlichung der Schlüsselindustrien" lehnt der Bundestagsabgeordnete allerdings ab: "Wir wollen ja schließlich keinen Staatskapitalismus." Allerdings, und da war er sich mit Hans Vieregge völlig einig, ginge es um eine "Demokratisierung der Wirtschaft", was insbesondere eine größere Teilhabe der Belegschaften als auch eine größere Einflußnahme der Arbeitnehmer-Vertreterinnen und -Vertreter bedeuten müsse - auch zum Schutz vieler Belegschaften, die durch Managementfehler und Firmenübernahmen in die Arbeitslosigkeit geschickt würden.

Bei der Energieversorgung plädierten beide allerdings für eine Re-Kommunalisierung von Strom- und Gasversorgern zugunsten der Bevölkerung vor Ort. Das Beispiel etwa in Bergkamen zeige, dass die Kommune so etwas genauso effizient leisten könne und dazu auch noch preiswerter. Klare Worte fand Hans Vieregge, der für eine Stärkung gewerkschaftlicher Strukturen eintrat. Fehlentscheidungen des Managementes hätten in Lippe zahlreiche Unternehmen ins Aus manövriert, Arbeitnehmervertreter müßten daher auch bei Investitionen ein Mitspracherecht erhalten: "Das Direktionsrecht muss ebenso wie das Arbeitszeitgesetz weg!"

Die Teilnehmer waren unisono der Meinung, die SPD sei mittlerweile ins "bürgerliche Lager" abgedriftet, daher sei es notwendig, jetzt ein "linkes Gesicht vor Ort zu zeigen", so Aydin, und Strukturen zu schaffen, die auch in Lage einen Erfolg bei den kommenden Kommunalwahlen sicher stellen könnten.

Respektabel und erfolgreich

Das Abschneiden der LINKEN bei den bayrischen Landtagswahlen am Sonntag ist mit 4,3% landesweit respektabel. Auch wenn es noch nicht zum Einzug in den Landtag reichte, hat sich gezeigt, dass auch im Kernland des aggressiven Antikommunismus Wahlerfolge möglich sind. In den traditionell eher industriell geprägten größeren Städten konnte DIE LINKE. die 5%-Hürde teilweise klar überspringen: Ingolstadt 5,1%; Bamberg 5,8%; Nürnberg 6,7%; Erlangen 5,4%; Fürth 6,9%; Schweinfurt 8,1%; Würzburg 5,9%; Augsburg 5,8%; München 5,1%.

Bemerkenswert aus Sicht der LINKEN sind auch die Kommunalwahlergebnisse am Sonntag in Brandenburg. Die Befürchtung, dass der Zusammenschluss mit der ehemaligen WASG im Osten Stimmen kosten würde, hat sich nicht bewahrheitet.

DIE LINKE. verbessert sich von 21,3% auf 25% und wurde nur knapp zweitstärkste Partei hinter der SPD. Und in Schwerin wurde erstmals eine Linke zur Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt gewählt. Insgesamt ein erfolgreicher Wahlsonntag für die neue LINKE., der auch Aufwind für die im nächsten Jahr bevorstehenden Wahlen in NRW bringen sollte. Wahlerfolge für eine bessere Politik sind nicht nur dringend nötig, sie sind auch möglich.

Rettung in der Not

Das ist Klasse. Kein Verzögern, kein Lamentieren, keine Bedenkenträger. In der Not muss man helfen. Ruck zuck! Ein paar Milliarden Steuergelder hier hin, ein paar Milliarden Steuergelder dort hin. Rettet die Banken! Rettet die Banker!

Die Regierenden legen sich richtig ins Zeug für Notleidende. Für den notleidenden Kapitalmarkt. Na ja, eigentlich ist der notleidende Kapitalmarkt nur ein Haufen sich verspekulierender Zocker. Aber das macht nichts. Die Milliarden für die Börsenhaie zahlt ja der gemeine Steuerzahler. Mehrwertsteuererhöhung sei Dank. Und der Kürzung der Pendlerpauschale auch.

In der Not zu helfen, das erwarten auch die Beschäftigten bei Hertie, der Telekom, die überarbeiteten Krankenhausbeschäftigten, die Pleitenopfer von Hornitex oder Schieder-Möbel, die Billiglöhner und Hartz-IV-Bezieher. Aber sie sind kein Kapitalmarkt. Sie sind kein Bankhaus. Sie sind nur Kostenfaktoren.

Den hochherzigen Finanzmarktrettern in den Machtzentralen von Wirtschaft und Politik gehen ihre Hilferufe am Arsch vorbei. Um sich Gehör zu verschaffen müssen sie sich deshalb organisieren. In sozialen Bewegungen, in Gewerkschaften, in ihrer Partei DIE LINKE.

Kanzlerschmiede

Kennen Sie die Kanzlerschmiede am Teutoburger Wald?

Dort, wo alle zehn Jahre ein Kanzlerkandidat geboren wird. Und Fußballspieler. Und Sozialdemokrat. Nein?

Diese Kanzlerschmiede liegt im Herzen Europas. Schon vor 2000 Jahren lehrten die dortigen Ureinwohner der zivilisierten Welt das Fürchten. Germanicus Arminius zückt heute noch stolz sein Schwert über den bewaldeten teutonischen Hügeln.

Man muss in den Osten wandern um das kanzlerschwangere Land zu erreichen. Tief im Osten Nordrhein-Westfalens liegt das ehemalige Fürstentum Lippe. Freistaat bis 1948. Unerschrocken erinnert die Rose im nordrhein-westfälischen Landeswappen daran. Lipper sind keine Westfalen.

Die Lipper gelten als arbeitsam, wortkarg, spröde und sparsam. Aber liebenswert. Überwiegend. Nur aus Not verließen früher die lippischen Ziegler ihre Provinz um in der Fremde zu arbeiten. Um die Seinen in der Heimat zu versorgen. Nicht um Kanzler zu werden.

Zwei Drittel haben bei der letzten Bundestagswahl ihren lippischen Kanzlerkandidaten nicht gewählt. Was soll der Lipper auch mit einem, der ihm nichts nutzt? Auf hohe Ämter und großspuriges Geschwätz gibt er nicht viel. Auch wenn die Lipper Schmeicheleien mögen. Wenn sie nichts kosten.

Aus lippischen Kanzlerboden ersprießt nicht nur Gutes. Wenn sich die wenig demokratischen und noch weniger sozialen Agenda-Gesellen im fernen Berlin gegenseitig auf die Schultern klopfen, schicken ihnen die Lipper einen Weihnachsbaum. Sie sollen es schön haben in Berlin. Und dort bleiben. Weit weg.

Wenn die Kanzlerschmiede im ehemalige Fürstentum auch zu funktionieren scheint – stolz ist der gemeine Lipper darauf nicht. Auch in Lippe geht die Geburtenrate zurück. Es besteht Hoffnung.

Stadtverband im Rittersaal gegründet

Horn-Bad Meinberg. Im Rittersaal der Burg Horn beschlossen die Horn-Bad Meinberger Mitglieder am Nachmittag einstimmig den vierten Stadtverband der Partei DIE LINKE. in Lippe zu gründen.

Vor Gästen aus Detmold, Bad Lippspringe und Bad Salzuflen berichtet Kreisverbandssprecher Gerd Detering ausführlich über die bisherigen Aktivitäten in Horn-Bad Meinberg und erinnerte daran wie es in rd. einem halben Jahr gelungen ist die Voraussetzungen für die Gründung zu erreichen.

Dabei hob er besonders die intensive Beschäftigung mit politischen Fragen und die freundschaftliche Diskussionskultur hervor. Über 40% Mitgliederzuwachs seit Anfang des Jahres zeigt, dass es noch positives Wachstum in Horn-Bad Meinberg gibt.

Als nächste Aufgabe bezeichnete er die Vorbereitung und Beteiligung an der Kommunalwahl 2009. Nicht als Selbstzweck, sondern um soziale Politik für die Menschen auch in der Kommune zu stärken. Grund zur Zufriedenheit gibt es auch in Horn-Bad Meinberg nicht: die Stadt hat die zweithöchste Arbeitslosenquote in Lippe. Jeder 4. Arbeitsplatz in der Stadt wurde in den letzten 10 Jahren vernichtet. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sank in diesem Zeitraum um 30%, während Teilzeitjobs um 25% anstiegen. Dramatisch ist die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern unter 30 Jahren in Horn-Bad Meinberg. Sie sank sogar um fast 50% und liegt weit unter dem Durchschnitt im Kreis und im Land. Beim verfügbaren Jahreseinkommen in den Privathaushalten liegen die Horn-Bad Meinberger Bürgerinnen und Bürger rd. 10% unter dem Landesdurchschnitt.

Gerd Detering forderte deshalb die LINKE. auf sich für einen Strukturwandel, einen Aufbruch, einzusetzen. Horn-Bad Meinberg muss auch für junge Menschen und Familien wieder eine Perspektive bekommen. Er schloss mit den Worten: "Wir brauchen mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze – und zwar gutbezahlte! Das muss auch kommunalpolitisch vorangetrieben und organisiert werden. Alle anderen Parteien haben gezeigt, dass sie es nicht können. Deshalb setzen immer mehr Menschen ihre Hoffungen in die neue LINKE. Wir dürfen sie nicht enttäuschen."

Anschließend wählten die Mitglieder ihren ersten Stadtverbandsvorstand. Nach ausführlicher Vorstellung und Befragung der Kandidaten wurden Diana Ammer als Sprecherin, Roland Eschke als Sprecher und Oktay Bilgi als Beisitzer jeweils einstimmig gewählt.

Soziale Gerechtigkeit nur mit der LINKEN

Kreis Lippe. Beim zweiten Kreisparteitag der lippischen LINKEN im August in Detmold wurde der Vorstand mit großer Mehrheit entlastet. Evelin Menne und Matthias Obenhaus hatten zuvor in ihrem Rechenschaftsbericht betont, dass ein Politikwechsel zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Erneuerung auch in Lippe nur mit den LINKEN möglich ist.

Im Mittelpunkt der Versammlung standen die Wahlen zum Kreisvorstand und die Wahl verschiedener Delegierter. Zum geschäftsführenden Vorstand wurden Evelin Menne (Sprecherin), Gerd Detering (Sprecher) und Günter Kleinpenning (Schatzmeister) gewählt. Sie sollen die lippische LINKE. in die bevorstehenden Wahlen führen.

Ebenfalls in den Kreisvorstand wurden Bianca Kaiser (Lemgo), Annette Kindler-Lurz (Bad Salzuflen), Andrea MacGregor und Wolfgang MacGregor (beide Augustdorf), Matthias Obenhaus (Bad Salzuflen), Miladinka Stancic (Detmold) und Dietmar Warnholz (Lemgo) gewählt. Als Delegierte für den Landesparteitag wurden Evelin Menne und Ulrike Zerhau sowie Manfred Lurz und Matthias Obenhaus bestimmt. Als Kandidaten zur Wahl für die Bundesvertreterinnen-Versammlung, auf der die Kandidaten für das EU-Parlament gewählt werden, wurden Annette Kindler-Lurz und Antonius van Gellekom nominiert.

Ab sofort steht für die LINKE. die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009 im Vordergrund. „Wir hoffen nach den Kommunalwahlen in den Kreistag und in möglichst viele Stadträte einzuziehen.“, so Gerd Detering. „Die lahme, rechte SPD auf Kreisebene wird kaum wahrgenommen. Dabei verdient Landrat Heuwinkels CDU - und ihre grünen Schoßhocker - auch im Kreistag eine echte Opposition. In den letzten Jahren kam aus dem Kreishaus nur ein Blendwerk an Aktionismus, substanzloser Papierberge und selbstverliebter Organisationsspielereien. Es ist geradezu jämmerlich, wenn sich die Verwaltungsführung inzwischen schon für die selbstverständliche Nutzung von Umweltpapier selber in der Presse feiert. Statt aufgeblasenen Marketings muss sich die Kreispolitik wieder für die tatsächlichen Bedürfnisse und Probleme der Menschen in Lippe interessieren. Von Abfallbeseitigung bis Zulassungsstelle.“

„Der Rat hat die Bürger am Asenberg
im Stich gelassen“

Bad Salzuflen. „Mit großer Verwunderung haben wir als LINKE, aber auch als teilweise selbst Betroffene, zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der jüngsten Debatte des Rates zur Situation des Stadtbus-Systems kein einziges Wort mehr über den eigentlichen Anlass, nämlich die Defizite bei ALF nach Streichung der Linie 940, verloren wurde. Die Situation von mehreren Hundert Bürgern auf dem Asenberg scheint den Ratsmitgliedern inzwischen völlig egal zu sein. Dabei hätten die dort notwendigen Korrekturen kaum finanziellen Mehraufwand erfordert“, betonte Günter Kleinpenning, Sprecher der LINKEN in Salzuflen, in einer entsprechenden Erklärung.

Matthias Obenhaus, Pressesprecher der LINKEN in Salzuflen ergänzt: „Zur Erinnerung: Es war die LINKE, die bereits zu Jahresbeginn die Defizite nach den massiven Einschnitten des Rates in das Stadtbus-System kritisiert und mit Bürgeranträgen Korrekturen gefordert hatten. Dabei standen damals die notwendigen Verbesserungen des Anruf-Linien-Busses 940 im Fokus. Eine nachfolgende Bürgerversammlung, an der rund 250 Mitbürgerinnen und Mitbürger teilnahmen, kam ebenfalls erst auf Antrag der LINKEN zustande. Und erst die massive Kritik der Bürger zwang die Ratsmitglieder zu dem Eingeständnis, bei ihrer Sparpolitik deutlich über das Ziel hinaus geschossen zu sein.“ Doch weder im Hauptausschuss noch im Rat sei es anschließend um die Nöte der Menschen auf dem Asenberg gegangen, die lediglich weitere Haltepunkte und eine Modifizierung der Fahrzeiten gefordert hatten – alles Dinge, die kaum kostenrelevant seien.

„Mir drängt sich der Eindruck auf, dass jede Ratsfraktion sich ein Stückchen ‚Verbesserung des ÖPNV’ hat auf seine Fahnen schreiben wollen, und dabei die vielen Betroffenen auf dem Asenberg auf der Strecke geblieben sind“, so Obenhaus, „der Rat hat die Bürger dort im Stich gelassen.“ Aber auch die wenigen jetzt beschlossenen Maßnahmen reichten natürlich nicht aus, einen bedarfsgerechten Stadtbus für alle Bürgerinnen und Bürger anzubieten. „Wir freuen uns daher schon auf die weiteren Bürgerversammlungen.“

LINKE: Gesamtschule ist notwendig

Bad Salzuflen. DIE LINKE Bad Salzuflen fordert den Rat der Stadt Bad Salzuflen auf, dem Elternwillen in Sachen Gesamtschule zu folgen und eine derartige Schulform in Bad Salzuflen einzurichten. Gesamtschulen böten die Möglichkeit für alle Kinder zu längerem gemeinsamen Lernen. Die Bildungsaussichten stiegen damit vor allem für viele Benachteiligte in unserer Gesellschaft. Außerdem sei eine Gesamtschule ein Ort für gemeinsames soziales Lernen quer durch alle Schichten und Nationalitäten.

Die Linken fordern die Stadt auf, Sorge dafür zu tragen, dass eine Nachmittagsbetreuung gewährleistet wird. Ohne eine solche Betreuung sei vor allem die auch vom Gesetzgeber geforderte Förderung nicht möglich. Die Linken erwarten, dass alle Ratsfraktionen die Chancen der Salzufler Kinder in den Vordergrund rückten und nicht weiter zulassen, dass jährlich weit über 100 Schüler neu in Nachbargemeinden abwandern müssen.

Die Errichtung einer Gesamtschule muss laut Linken die Abschaffung der Schulform Hauptschule zur Folge haben, um Kinder nicht weiter zu stigmatisieren. Keine Ratsfraktion könne sich einer derartigen Einsicht verschließen. Auch dürften in Bad Salzuflen höchstens noch ein Gymnasium und eine Realschule bestehen bleiben. Drei weiterführende Schulen in der Stadt seien absolut hinreichend. Eine Zusammenlegung der Gymnasien führe sogar dazu, dass die Oberstufe deutlich attraktiver werde und so die Abwanderung nach Herford gestoppt werden könne.

DIE LINKE. fordert mehr Bürgernähe

Bad Salzuflen. Nach dem Willen der Stadtwerke soll der Stadtbus künftig wieder am Sonntagnachmittag fahren. Weiterhin soll der Zug nach Herford per Anruflinienfahrt erreichbar sein und es sollen Rollstuhlplätze zusätzlich eingerichtet werden. So hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke beschlossen und diesem Beschluss wird der Stadtrat am 10.09.08 in seiner Ratssitzung sehr wahrscheinlich folgen.

Hierzu Günter Kleinpenning, Sprecher der LINKEN Bad Salzuflen: “Wieder wird der Bürgerwille ignoriert, wieder einmal werden - trotz Beschluss, den Bürger vorab einzubinden - Zusagen des Stadtrates gebrochen. Wo sind all die Versprechen, sich um die Bürgerwünsche zu kümmern, im Rathaus versiegt?“

Kleinpenning erinnert an die Bürgerversammlung vor der Sommerpause: „Problematiken, die sich dort herauskristallisiert haben, sind anscheinend in den Fraktionen unter dem Tisch gefallen, oder ich muss annehmen, das es hier eine Interessenverquickung von Aufsichtsrat Stadtwerke und gleichzeitigem Ratsmandat gibt. Herr Böger spricht nur vom Geld und will den Bürgerwillen nicht erkennen. Herr Treitz, der auf der Bürgerversammlung ziemlich schnell nicht mehr zu sehen war, will jetzt fernab der Bürgernähe kontraproduktive Entscheidungen zum ÖPNV in Bad Salzuflen treffen. Kernaussagen der Bürger wie: der Wochenendverkehr (was ist mit dem Samstagnachmittag?), fehlende Anbindung von ALF an die Nahversorger, Modifizierung von ALF, Schülerwünsche etc. wurden schlichtweg ignoriert.“

Weiterhin wird der Gesundheitsstandort Bad Salzuflen in Frage gestellt. Gäste des VitaSol sollen nach Bekunden des Stadtrates ihre Bade- an die Buszeiten anpassen. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass die gewählten Vertreter unserer Kommune noch immer beratungsresistent sind; der Bürger soll sich ständig nur den Beschlüssen ihrer selbst gewählten Vertreter beugen. Das kann’s nicht sein, so Kleinpenning, Politik soll von unten nach oben funktionieren, das sei Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie.

Führende Politiker der SPD bewegten sich am Wochenende zum „Historischen Markt“ in alten Gewändern. Währenddessen suchte der Sprecher der LINKEN, Günter Kleinpenning, gezielt das Gespräch mit dem Bürger, um diese zum Stadtbus zu informieren. „Dabei hörte ich den großen Unmut der Bürger, die langsam das Vertrauen in unsere Ratsvertreter, besonders zum Thema Stadtbus, verlieren“, so Kleinpenning.

„Wir wollen, dass der Bürger nicht nur Gehör findet, vielmehr sind wir auch darauf bedacht, dass der Bürgerwille akzeptiert und umgesetzt wird. Hierzu sind Bürgerversammlungen, wie die Erfahrung uns nun ja lehrte, nicht ausreichend. Wir wollen ein Gremium für ECHTE Bürgermitbestimmung.“ So fordert DIE LINKE. die Umsetzung des Bürgerwillens und Mitbestimmung von unten nach oben.

SPD im Zugzwang? – Halbherzige Forderung nach Sozialticket soll soziales Profil vorgaukeln

Kreis Lippe. In einer Presseerklärung ließ die Detmolder SPD in den letzten Tagen verlauten, dass sie sich für die Einführung eines Sozialtickets in Detmold zum Preis von 19 € einsetzen wolle und den Antrag der FDP für ein Familienticket unterstützt. Die Sprecherin der LINKEN im Kreisverband Lippe, Evelin Menne, erklärt hierzu:

„Es ist ganz typisch für die SPD, dass sie nachträglich halbherzig und verwässert die Forderungen der LINKEN und anderer Organisationen übernimmt, um sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Schon vor einem Dreivierteljahr hat die Ratsversammlung in Detmold einem Antrag, der sich unter anderem für die Einführung eines Sozialtickets in Detmold eingesetzt hat, jegliche Diskussion verweigert. Damals hat aus der Sozialdemokratie niemand widersprochen oder sich auch nur annäherungsweise mit dem Problem fehlender Mobilität wegen der zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze beschäftigen wollen.

Hinzu kommt, dass ein Ticket, das für 19 € nur innerhalb Detmolds gilt, alles andere als ein Sozialticket ist:

Die Kostenersparnis zum 9-Uhr-Ticket, das bereits jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar ist, beträgt gerade mal 2,50 €. Die aktuellen Regelsatzleistungen für Mobilität betragen zurzeit nur 19,20 € pro Monat.

Betroffene, die sich bei Bewerbungsgesprächen, 1-€-Jobs oder als Geringverdienende über die Stadtgrenzen Detmolds hinaus bewegen wollen oder müssen, haben dafür also nur noch 20 Cent im Monat zur Verfügung. Ein Ticket allein innerhalb von Detmold zu fordern, trägt den Mobilitätsbedürfnissen der Betroffenen, die teilweise ja auch durch Auflagen von Lippe pro Arbeit oder durch die Arbeitsagentur bestimmt werden, in keiner Weise Rechnung. In diesem Zusammenhang von einem Sozialticket überhaupt zu sprechen, ist scheinheilig und zeugt davon, dass die Wählerinnen und Wähler für dumm gehalten werden.

Wenn die SPD Detmold tatsächlich etwas gegen den Notstand unternehmen will, den sie durch die selbst gestalteten Hartz-IV-Gesetze geschaffen hat, muss ein 19-€-Ticket wenigstens für das gesamte Kreisgebiet Gültigkeit haben.

Wenn die Detmolder SPD darüber hinaus ernsthaft in die aktuelle landesweite Diskussion um ein Sozialticket einsteigen möchte, kann sie sich am 04. September ab 18:30 Uhr gerne in Dortmund (Cafe am Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund) beim Ratschlag Sozialticket einfinden. Der DGB lädt bereits zum 2. Mal dazu ein, um eine landesweite Kampagne für ein Sozialticket zu koordinieren und zu organisieren.“

Keine Kampfdörfer in der Senne!

Kreis Lippe. Durch die Pläne der britischen Streitkräfte für Ausbauten auf dem Übungsplatz Senne sieht DIE LINKE. in Lippe den Schutz der Naturlandschaft Senne und der Bewohner in den betroffen Gemeinden bedroht.

Drei Gründe sprächen dagegen, so Kreisvorstandssprecher Gerd Detering: "Der Ausbau und der Betrieb von Strassen und militärischen Übungseinrichtungen ist eine weitere vorsätzliche Zerstörung des Ökosystems in der Senne. Zweitens führen häufigere Schieß- und Kampfübungen zu nachhaltigen Lärmbelästigungen für die Bewohner der anliegenden Gemeinden. Und drittens ist die Vorbereitung von Kriegseinsätzen und Häuserkämpfen im Irak oder Afghanistan für uns politisch völlig inakzeptabel."

Auch wenn es unterschiedliche Gründe und Motive gibt, den Bau neuer Kampfdörfer in der Senne zu verhindern, hofft die LINKE. auf eine breite Bürger/innen-Bewegung gegen die Pläne der britischen Armee. "Dabei", so Gerd Detering, "können die Menschen gewiß sein, dass die LINKE. an ihrer Seite steht."

"Sozial schwach?"

Wenn Regierungspolitiker, Honorarwissenschaftler und Oberlehrer über "sozial Schwache" schwafeln, schauen sie nicht in den Spiegel. Nein, sie schauen hinab auf die vermeindlich sozial unter ihnen stehenden Bevölkerungsschichten. Das sind viele und werden immer mehr.

"Sozial schwach" - das klingt nach Kinderfurzen, Legasthenie und Caritas. Soll es auch. Ist es aber nicht. "Sozial schwach" ersetzt im Wortschatz regierungstreuer Besserverdienenden nur das Wort "arm". Wer arm ist, soll automatisch als sozial schwach gelten. Das hört sich immer auch ein wenig nach "selbst schuld" an. Wie praktisch.

Als wäre es z.B. ein leichtes bei Niedriglöhnen, Hartz I bis IV, Existenzangst, staatlicher Benachteiligung und amtlicher Diskriminierung mit wenig Geld eine Familie anständig durchs Leben zu bringen. Ist das nicht vielmehr eine ganz starke soziale Leistung?

Die meisten Menschen sind völlig unverschuldet in Armut geraten oder werden von Armut bedroht. Sei es durch den Konkurs heruntergewirtschafteter Unternehmen, durch "Freisetzungen" profitabler Konzerne auf der Jagd nach immer höheren Renditen oder durch willkürliche Produktionsverlagerungen im Rahmen internationaler Wettbewerbsfähigkeit aus Profitgier. Nach kurzer Zeit erleben sie "Armut per Gesetz" oder finden sich in befristeten Beschäftigungsmaßnahmen zu Minilöhnen wieder. Aber auch die seit Jahren real sinkende Kaufkraft der Löhne und Gehälter bringt immer mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis.

"Sozial schwach" ist ein Kampfbegriff der Profiteure der fortschreitenden Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Gegen Millionen Menschen die auf staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihrer Existenz angewiesen sind. Ein Angriff auf die Menschenwürde.

Arm ist nicht "sozial schwach". Im Gegenteil. Denn für die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, für den Kampf um eine gerechte Verteilung, ist der gemeinschaftliche Einsatz unabdingbare Notwendigkeit. Solidarität. In Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen, in der Partei Die LINKE. Hier organisiert sich die soziale Stärke. Auch mit geringem Einkommen.

Sozial Schwache finden sich in allen Einkommensschichten. Steuerhinterzieher, Bestecher und Betrüger, 1-Euro-Job-Erfinder, Rentenalter-Heraufsetzer, Einführer von Studiengebühren, Arbeitsplatzvernichter oder Praxisgebühren-Urheber sind die - zwar besserverdienenden - eigentlichen Sozialversager. Sozial schwach ist Peter Hartz; nicht seine Opfer. Sozial schwach ist eine Regierung die aktiv veranlasst, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden.

Es wird Zeit die Dinge wieder beim Namen zu nennen. Sprache ist verräterisch. Für sozial Schwache ist kein Platz in der LINKEN. Und das ist gut so!

Gerd Detering

Neonazi-Umtriebe in Bad Salzufler Gegend

Bad Salzuflen. Als Reaktion auf den Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Düsseldorf rief der damalige Bundeskanzler Schröder im Jahr 2004 zu einem "Aufstand der Anständigen" auf. "Es geht um sehr, sehr viel, was das Ansehen unseres Landes im Ausland angeht", so sein Originalton.

DIE LINKE. in Bad Salzuflen mit neuem Vorstand

Rathaus einmal kräftig durchlüften

Bad Salzuflen. Auch der Salzufler Stadtverband der Partei DIE LINKE hat sich auf die kommenden Wahlkämpfe ausgerichtet und sich dieser Tage einen neuen Vorstand gegeben. Um den Weg für eine zweijährige Wahlperiode frei zu machen, trat die bisherige Sprecherin Elifa Krijestorac kurzfristig zurück, wurde jedoch anschließend einstimmig in ihrer Funktion von den Mitgliedern auf der gut besuchten Versammlung in der Gelben Schule bestätigt.

Für die Position des Sprechers kandidierte der Finanzexperte Günter Kleinpenning, der sich mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen seinen Konkurrenten Harald Nickel durchsetzen konnte. Mit dem gleichen Ergebnis gelang auch Matthias Obenhaus, der sich in Zukunft wieder verstärkt der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN in der Badestadt widmen möchte, der Einzug in den Stadtverbandsvorstand. Ein vierter Vorstandsposten, der einer Frau vorbehalten sein soll, wurde aus Mangel an Bewerbungen zunächst frei gelassen. Der neue Vorstand machte jedoch deutlich, zum nächstmöglichen Termin auch diese Position während einer Mitgliederversammlung besetzen lassen zu wollen.

"Ich wollte dem Stadtverband die Möglichkeit geben, jetzt bereits einen Vorstand über zwei Jahre hinweg zu wählen, damit dieser die Linken in Bad Salzuflen über die ganze Anzahl kommender Wahlen hinweg begleiten kann", begründete Krijestorac ihren nur kurz währenden Rücktritt. Turnusmäßig hätte im Dezember sonst noch einmal gewählt werden müssen. Natürlich stünden die Kommunalwahlen im kommenden Jahr im Focus der Partei, betonte auch der neue Sprecher Günter Kleinpenning, und natürlich sei das Ziel, in Fraktionsstärke in den neu zu wählenden Rat einzuziehen.

"Die Themen", so assistierte Matthias Obenhaus, "liegen gerade in Salzuflen auf der Strasse: ein kastrierter Öffentlicher Personennahverkehr, der zunehmende Verkauf öffentlichen Eigentums, eine fortschreitende Privatisierung zulasten der Allgemeinheit, eine Politik angeblichen Sachzwanges und ein gefühlter Mangel an Transparenz sind Gründe genug, das Rathaus einmal kräftig durchzulüften."

Die hohe Bürgerbeteiligung von rund 250 Interessenten in der Festhalle zum Stadtbus-Thema habe zudem gezeigt, wie die Bevölkerung über die Politik der Ratsmehrheit urteile. "Da ist bislang ähnlich wenig passiert wie bei unserem Antrag, die Stadtwerke mögen Sozialtarife für bedürftige Mitbürger anbieten", musste Kleinpennig konstatieren. In vielen Bereichen gebe es daher akuten Handlungsbedarf.

"Ein Ausdruck der Hilflosigkeit"

Bad Salzuflen. „Mit dem nur sehr knapp gefassten Votum des Rates für einen Umbau der Konzerthalle zur Mehrzweckhalle und zur Verpachtung verschiedenster Kur-Immobilien ist ein Schritt getan in eine umfassende Privatisierung der Kernsubstanz des Staatsbades Salzuflen. Damit verabschieden sich große Teile der Ratsvertretung nicht nur aus ihrer Verantwortung für die Infrastruktur unserer Stadt, sie entledigen sich auch jeder Handlungsfähigkeit für diese Bereiche in der Zukunft“, so der Sprecher des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE., Matthias Obenhaus, zur jüngsten Ratsentscheidung.

„Das ist natürlich auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit: Die Politik hat es in der Vergangenheit nicht geschafft, das ‚Erbe des Landesverbandes’ erfolgreich zu verwalten, nun wird es der Privatwirtschaft überlassen. Wie sich darüber das Gesicht des Staatsbades verändern wird und was dies für die Bevölkerung bedeutet, kann noch gar nicht eingeschätzt werden.“

Sowohl einem PPP-Modell als auch den erforderlichen Investitionsmaßnahmen steht DIE LINKE. skeptisch gegenüber. „In den meisten Fällen heißt PPP nur, dass sich Investoren die Rosinen aus dem Kuchen picken und der Rest den Bach runter geht“, meint Obenhaus, „und klar ist auch, dass über massive Finanzspritzen der Stadt erst Anreize für eben jene Investoren geschaffen werden müssen. Woher dieses Geld stammen soll, ist völlig unklar.“ Das Vorgehen der Stadt in Sachen „Vitasol“ dürfe dabei aber als Beispiel gelten.

„Eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat kann jedenfalls keine ausreichende Legitimation dafür sein, dass das Kurbad demnächst in fremde Hände übergeht. Darüber sollte sich die Bevölkerung insgesamt schon eine Meinung bilden dürfen, nachdem bereits wichtige Einrichtungen in Salzuflen verschwunden sind, verkauft oder langfristig verpachtet wurden oder bis zur Unkenntlichkeit zurückgestutzt worden sind. Wenn dieser Rat so weiter macht, hat der nächste über fast nichts mehr zu entscheiden“, fürchtet der Kreissprecher der LINKEN, der selbst die Beantragung eines Bürgerentscheides nicht ausschließen will.

Bad Salzuflen. Volle Halle: Mehr als 250 Bürgerinnen und Bürger waren in die Festhalle Schötmar gekommen, um ihrem Unmut über die ÖPNV-Politik der Stadt Luft zu machen.

Bad Salzuflen. DIE LINKE.LIPPE und der Salzufler Stadtverband hatten über einen Bürgerantrag zu einer Bürgerversammlung in die Festhalle Schötmar eingeladen und mehr als 250 Bürgerinnen und Bürger waren diesem Ruf gefolgt, um ihrem Unwillen über die massiven Kürzungen bei den Salzufler Stadtbuslinien Luft zu verschaffen.

Während Bürgermeister Dr. Honsdorf noch versuchte, die Begriffe "Konsolierung" und "Daseinsvorsorge" gegeneinander auszuspielen und versicherte, die Minderung der Qualität um rund 50 Prozent sei notwendig im Sinne der Haushaltssicherung gewesen, versuchte Eduard Böger (SPD) ihm zu sekundieren: "Sagen Sie uns doch mal, wo wir denn hätten sparen sollen", rief er in den Saal hinein. Böger, dem es nach eigenen Worten "derzeit keinen Spaß mehr macht, für die Bürger Salzuflens Kommunalpolitik zu machen", wies ebenfalls auf die schwierige Haushaltslage hin. "Wir haben immerhin eine Schuldenlast von neun Millionen Euro auf sechs reduziert."

Aber auch das machte wenig Eindruck auf die zahlreichen, in der Vielzahl betagten Zuhörerinnen und Zuhörer. Er müsse sich ja nicht mehr zur Wahl stellen, meinte eine Anwohnerin zu Böger, wenn ihm die Politik keinen Spaß mehr mache. Geärgert hatten sich die Fahrgäste sowohl über nicht behindertengerechte Busse, über gestrichene Linien, mangelnde Haltepunkte bei den Anruf-Sammel-Linien, schlechten Service, unzureichende Vernetzung, Wegfall der Wochenend-Busse und gestiegene Preise.

Während sich die Verwaltungsspitze relativ unbeeindruckt zeigte (Honsdorf: "Wir haben die potentiellen Fahrgastverluste in Kauf genommen") waren die Vertreter von FWG (Rehm: "Wir sind ja lernfähig...") und Grünen (Wagener: "Müssen bessere Lösungen schaffen") etwas verständnisvoller. Für den Stadtbus-Vertreter Ullrich Treitz zeigten dessen Statistiken ohnehin nur positive Werte, was dazu führte, dass er nicht allzu viel sagen konnte. Die CDU hatte sich unentschuldigt erst gar nicht sehen lassen, was einige Bürger mächtig aufregte.

Die große Mehrheit der Anwesenden forderte Konsequenzen: "Wie geht es nun weiter?", wollten viele wissen, die an eine Besserung nicht recht glauben wollten. Matthias Obenhaus regte schließlich die Bildung eines ÖPNV-Beirates ein, fand damit bei der Politiker-Garde aber nur wenig Gehör. Der Rat, so versprach Bürgermeister Honsdorf, werde sich des Themas nach der Sommerpause noch einmal widmen. DIE LINKE., und das ist ganz sicher, wird an diesem Thema dran bleiben.

Zur Berichterstattung der LZ

Bad Salzuflen. In der Devensive: Bürgermeister Honsdorf (SPD), der "Haushalts-Konsolidierung" gegen "Daseinsvorsorge" setzte.

Detmold. Vordere Reihe von links nach rechts: (aus dem Kreisvorstand Lippe) Andrea MacGregor, Gerda Greschke-Begemann, Evelin Menne, (aus dem Stadtverbandsvorstand Detmold) Ulrike Zerhau, Karl-Heinz Opper, Miladinka Stancic. Hintere Reihe von links nach rechts: (weitere Mitglieder aus dem Stadtverband) Wolfgang MacGregor, Reinhold Arndt, Lothar Kowelek, Bernd Nadler.

Vorstand blickt optimistisch in die Zukunft

Detmold. Am Montag, dem 16. Juni, hat DIE LINKE. in Detmold sich bei ihrer Gründungsversammlung im Hotel Nadler zum Stadtverband zusammengeschlossen. Die Formalitäten konnten zügig abgewickelt werden, bei den notwendigen Beschlüssen und Wahlen herrschte in konstruktiver Atmosphäre eine sehr große Übereinstimmung. So konnte die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau als Sprecherin des Stadtverbandes gewonnen werden. Sie möchte die Partei in Detmold für die kommunalpolitische Arbeit fit machen und ihren heimischen Stadtverband mit den besten Voraussetzungen in die Kommunalwahlen starten lassen.

Der als Sprecher gewählte Karl-Heinz Opper warb in seiner Vorstellung für die neue linke Kraft in Deutschland: „DIE LINKE. ist als einzige Partei im Stande, die Politikverdrossenheit vieler Menschen zu überwinden und neue Perspektiven für alle diejenigen aufzuzeigen, die den herkömmlichen Parteien nichts mehr abgewinnen können.“

Miladinka Stancic, als Urgestein aus der ehemaligen WASG bereits mit einigen Erfahrungen aus dem Kreisvorstand der LINKEN versehen, ergänzt und verstärkt das dreiköpfige Vorstandsteam.

Im Rückblick auf die bisher geleistete Arbeit des Detmolder Arbeitskreises stellte die Kreissprecherin Evelin Menne fest, dass mit dem Themenkreis Sozialpass/ Sozialticket bereits ein Schwerpunkt des kommenden Kommunalwahlkampfes von den Detmolderinnen und Detmoldern angepackt worden sei. Das Sozialticket werde vom Kreisverband als Thema aufgegriffen und auch landesweit von vielen Seiten unterstützt. Nicht nur DIE LINKE.NRW sei hierfür engagiert, auch Gewerkschaften, ARGEn und Arbeitsagentur seien durchaus an entsprechenden Regelungen interessiert. In diesem wie auch in anderen Bereichen kommunaler Politik gelte es zunächst durch konsequente Öffentlichkeitsarbeit die Blockadehaltung der anderen Parteien und der Medien zu überwinden.

Einstimmig fiel die Entscheidung, den Stadtverband zunächst mit den Genossinnen und Genossen aus Augustdorf zusammen zu gründen. Die aktiven und engagierten Augustdorfer Mitglieder werden sich zu einer Basisgruppe im Stadtverband Detmold formieren. In der letzten Zeit haben sie schon mit einer gut gelungenen Auftaktreihe von Veranstaltungen zum Afghanistaneinsatz der Augustdorfer Soldaten auf sich aufmerksam gemacht. Nach dem Autocorso mit Straßenumbenennung und der gut besuchten Diskussionsveranstaltung mit MdB Inge Höger und dem NRW-Vorstand des DFG/VK Joachim Schramm sind weitere Aktionen und Veranstaltungen geplant.

Das nächste Treffen der LINKEN in Detmold findet am Montag, dem 23. Juni, um 19 Uhr in der Leopoldstrasse 2, statt.

DIE LINKE. wächst von unten

Horn-Bad Meinberg. Trotz eines ungünstigen Zeitpunktes (gleichzeitig fand das EM-Fußballspiel Deutschland-Kroatien statt) fanden sich bei der erster Veranstaltung der LINKEN in der lippischen Kleinstadt Horn-Bad Meinberg 30 Teilnehmer/innen im Rathausssaal ein.

Thema war die Auswirkungen der Agenda 2010 auf die Menschen. Sabine Unger (GEW-Bezirksvorsitzende) und Hans Vieregge (IGM Lippe) erläuterten sehr anschaulich und konkret die Situation im Bildungsbereich und in den Betrieben. Mit den sog. "Hartz-Gesetzen", dem Herzstück der Agenda 2010, wuchs seitdem vor allem die Zahl der zu Niedriglöhnen arbeitenden Beschäftigten und der mit Hartz IV unter das Existenzminimum gedrückten Langzeitarbeitslosen und "arbeitenden Armen".

Auf der anderen Seite schnellten die Milliardengewinne der internationalen Konzerne in die Höhe, unter anderem weil sie dank Schröder, Fischer und Merkel immer weniger Unternehmenssteuern zahlen müssen, der Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent auf 42 Prozent gesenkt und die Vermögenssteuer abgeschafft wurde. In Horn-Bad Meinberg wurde bis 2006 jeder vierte Arbeitsplatz "abgebaut". Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in der Stadt sank um rd. 30 Prozent, während im gleichen Zeitraum die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten um ca. 25 Prozent anstieg.

In der interessanten Diskussion wurde deutlich, dass mit der Agenda 2010 viele Bereiche der Gesellschaft tiefgreifend verändert wurden. Aber nicht zum Besseren! Völlig zu Recht beurteilen nach Meinungsumfragen die meisten Menschen die HartzIV-Reformen als zutiefst unsozial und ungerecht. Gerd Detering, der die Veranstaltung moderierte, warb dafür, den politischen Sozialversagern das Heft aus der Hand zu nehmen und die neue LINKE. zu stärken. Eine Teilnehmerin bewertete die Veranstaltung treffend mit den Worten: "Das war sehr interessant. Aber am besten hat mir die Aufbruchstimmung gefallen. Das macht Mut."

Veranstaltung gegen Rechtspopulismus

Detmold. Eine Informationsveranstaltung mit Jürgen Peters: "PRO NRW" - Rechtspopulismus in Gestalt einer 'Bürgerbewegung' findet statt am Dienstag, 24. Juni 2008, um 19.30 Uhr, in der Schloss-Wache, Lange Straße 58, 32756 Detmold (eine gemeinsame Veranstaltung von Arbeit und Lernen Detmold und Arbeit und Leben Herford in Kooperation mit Kulturinitiative Detmold e.V. und Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold).

In diversen Städten und Kreisen des Landes NRW tritt seit einiger Zeit eine Gruppierung unter dem Deckmantel einer angeblich lokalen Bürgerinitiative in Erscheinung, die sich als "Bürgerbewegung" bezeichnet. Diese lokalen Bestrebungen gehen in NRW von der neu gegründeten Partei PRO NRW aus. PRO NRW hat seine Teilnahme an den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 2009 sowie Landtagswahlen 2010 bereits angekündigt.

Inhaltlich möchte man sich als DIE "Anti-Islam Partei" präsentieren und politisch rechts der CDU, jedoch in - vordergründiger - Abgrenzung zur extremen Rechten verorten. Exakt hier aber sind die zentralen Macher von PRO NRW politisch beheimatet.

Auch in Ostwestfalen hat PRO NRW kürzlich einen Bezirksverband beziehungsweise einen Kreisverband Lippe gegründet und möchte verstärkt Aktivitäten entfalten.

Jürgen Peters, Bildungsreferent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland und Mitautor der Expertise "Rechtspopulismus in Gestalt einer 'Bürgerbewegung'", wird die Strukturen, Aufbauarbeit und politische Methodik von PRO NRW unter die Lupe nehmen.

Nachwahlen beim Lemgoer Stadtverband

Lemgo. Zu Nachwahlen kam es bei der jüngsten Sitzung des Lemgoer Stadtverbandes. Als Schriftführer komplettiert Sascha Hoffmann (links) den Vorstand um Sonja Buba und Dietmar Warnholtz. Hoffmann wurde einstimmig von den anwesenden Mitgliedern des Stadtverbandes gewählt. Dieser will sich in Zukunft in verstärktem Maße kommunalpolitischer Themen annehmen.

Linker Protest bei Bundeswehr-Appell

Lemgo. Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, verabschiedete am Dienstag, 3. Juni, in Lemgo auf dem Regentorplatz gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, das 17. deutsche Einsatzkontingent ISAF (International Security Assistance Force) nach Afghanistan. Lautstarken Protest dagegen erhoben rund 120 Demonstranten, darunter auch eine größere Gruppe der LINKEN aus Lippe und OWL. Nach einem Marsch durch die Lemgoer Innenstadt wurde der Zug von der Polizei jedoch auf einen Platz abseits des Geschehens abgedrängt, so dass nur noch wenige Protestierende den eigentlichen Veranstaltungsplatz erreichen konnten. Die Sprechchöre waren allerdings deutlich während der Zeremonie zu vernehmen...

Für sofortigen Rückzug aus Afghanistan

Augustdorf. Für einen sofortigen Rückzug deutscher Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan auch ohne eine so genannte "Exit-Strategie" sprachen sich am Ende eines hoch interessanten Informations- und Diskussionsnachmittages im Bürgerzentrum Augustdorf die drei Referentinnen und Referenten, MdB Inge Höger (Verteidigungsausschuß), Hubert Kniesburges (Arbeitsgemeinschaft "Blumen für Stukenbrock") und Joachim Schramm (Vorsitzender der DFG-VK NRW), aus. Eingeladen hatten aufgrund der bevorstehenden Verabschiedung weiterer Soldatinnen und Soldaten aus Augustdorf nach Afghanistan der Kreisverband Lippe sowie der Landesverband der Partei DIE LINKE und die Deutsche Friedensgesellschaft.

Inge Höger drückt es zu Beginn gleich drastisch aus: Wenn es den 11. September nicht gegeben hätte, hätten die USA einen Grund für diesen Krieg erfunden. Und Deutschland sei keineswegs aus "uneingeschränkter Solidarität" mit dabei, sondern aus Gründen der Ressourcensicherung. Dabei würden die Deutschen im Norden keineswegs als "militärische Entwicklungshelfer" eingesetzt sondern seien zunehmend in kriegerische Handlungen gegen das afghanische Volk verstrickt, welche wiederum Taliban und Aufständigen zunehmenden Zulauf garantiere. Während die Bundesregierung noch versuche, das deutsche Volk an Auslandseinsätze zu "gewöhnen", verschärfe sich die Situation in Afghanistan, mehrten sich Anschläge und Angriffe. Höger: "Der Norden ist keineswegs mehr friedlich, und das ist auch kein Verteidigungskrieg." Auch wenn SPD-Fraktionschef Struck behaupte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, sei dies Unfug. Es gehe um die Sicherung westlicher Investitionen, um Einfluß auf Nato und UNO sowie um die Kontrolle der asiatischen Märkte.

Joachim Schramm machte anschließend deutlich, dass Widerstand nicht nur aus der Bevölkerung vonnöten sei sondern partiell auch von denen, "die Krieg führen sollen". Nach einem Gerichtsurteil im Jahre 2005 sei nunmehr auch eine "situative Kriegsdienstverweigerung" möglich, deshalb habe die DFG-VK auch vor kurzem einen entsprechenden Aufruf an die Augustdorfer Soldatinnen und Soldaten gerichtet. Auch Schramm ging noch einmal auf die Gegebenheiten vor Ort ein, machte deutlich, dass Afghanistan bereits 30 Jahre Krieg und Bürgerkrieg hinter sich habe, und dass es nun um einen Strategiewechsel gehen müsse. Dazu lägen mehrere Vorschläge vor. Die einen forderten eine Entflechtung der kombinierten zivil-militärische Kooperation bei einer Fortführung von ISAF in anderer Form, andere plädierten für einen stufenweisen Friedensprozeß unter neutraler, fachkundiger Moderation sowie für eine Konferenz der Anrainerstaaaten. Ein weiterer Ansatz sei die Beendigung der OEF und die Übertragung der ISAF an die UNO (also Trennung von der Nato), aber letztlich stehe auch die Forderung nach sofortiger Beendigung des deutschen Einsatzes und die Umwidmung der dadurch freiwerdenen Mittel für zivile Projekte im Raum. "Es gibt also Alternativen zur Politik der Bundesregierung", machte Schramm deutlich.

Hubert Kniesburges brachte es am Schluß auf den Punkt: "Wir brauchen den Abzug, auch ohne Exit-Strategie." Kniesburges, der zuvor noch einmal kurz die Geschichte des Gefangenenlagers in Stukenbrock und die Entwicklung seiner Arbeitsgemeinschaft gestreift hatte, sah gute Möglichkeiten, eines spolchen Truppenabzug in vier bis fünf Monaten zu bewerkstelligen. Den Referaten schloß sich eine längere, intensive Diskussion an, in der es ebenfalls noch einmal um die Exit-Strategie, um Rüstingsausgaben, das Völkerrecht und die notwendige Aufbauhilfe für Afghanistan ging.

Bunt, fröhlich und laut: Per Autokorso
durch Augustdorfs Innenstadt

Kreis Lippe/Augustdorf. So etwas hatte Augustdorf wohl selten gesehen - einmal abgesehen von Freudenumzügen bei der Fussball-Weltmeisterschaft: Rund 30 Aktivisten der Partei DIE LINKE. hatten sich in rund 15 Fahrzeugen vom Tor der Bundeswehrkaserne an der Generalfeldmarschall-Rommel-Strasse bis zum Rathaus in der Innenstadt in einem Fahrzeugkorso in Bewegung gesetzt, um ihrer Ablehnung gegen die Entsendung eines Augustdorfer Kontingents für die Quick Reaction Force in Afghanistan Nachdruck zu verleihen und im Übrigen eine Umbenennung der erwähnten Generalfeldmarschall-Rommel-Strasse in "Friedensstrasse" zu fordern.

Dazu war in einem symbolischen Akt der Strassenname zunächst auch tatsächlich geändert worden, worauf natürlich mit Rotkäppchen-Sekt angestoßen wurde. In diesem Rahmen verwies die Vize-Parteivorsitzende Ulrike Zerhau auf die höchst ambivalente Biographie Rommels in der Nazizeit.

Mit viel Musik aus den 60er Jahren, einem bunten Meer aus Fahnen aus den Wagen und neben der Fahrbahn ging es dann im Schritttempo in die Innenstadt. Dass die Fahrbahn dorthin nur zweispurig war und der Umzug daher kurzfristig zu einer erhöhten Verkehrsbelastung führte, erhöhte nur den Aufmerksamkeitswert.

Am Rathaus angekommen übergaben in Begleitung von Presse und Fernsehen das Kreisvorstandsmitglied Andrea MacGregor und ihr Mann Wolfgang (beide aus Augustdorf) einen Bürgerantrag zur Umbenennung der Strasse, der in Kürze im Rat der Gemeinde behandelt werden wird.

Evelin Menne und Matthias Obenhaus (Sprecherin und Sprecher des Kreisvorstandes) dankten anschließend noch den Kollegen der Polizei, die den Zug mit viel Verständnis und Fingerspitzengefühl durch den Berufsverkehr geleitet hatten.

Ein dickes Dankeschön galt auch der Herforder Solid-Jugendgruppe, die sich mit großem Engagement in das Unternehmen der Lipper eingebracht hatte.

Mit dabei auch Mitglieder der DFG-VK, die sich dem Umzug spontan angeschlossen hatten, darunter auch der NRW-Vorsitzende Joachim Schramm, der Samstag einer der Hauptreferenten bei der Podiumsdiskussion im Bürgerzentrum Augustdorf sein wird.

"Das Wort LINKE ist schlimmer als Ficken"

"Das Wort LINKE ist schlimmer als Ficken", so der Kabarettist Urban Priol. Noch schlimmer ist aber der Name Gysi. Jedenfalls wenn man den pöbelnden Vertretern aller rechts der LINKEN stehenden Parteien im Bundestag folgen würde. Die Schlammlawine auf den Vorsitzenden der LINKSFRAKTION im Bundestag erwies sich allerdings als substanzlose Treibjagd...

Breiter Widerstand gegen die Kürzungen

Lemgo. Auch in Lemgo organisierte DIE LINKE in Zusammenarbeit mit Dana Hasenfuss vom Friedensbüro (Sozialberatung) einen Informationsstand zum Aktionstag der Arbeitslosenzentren, an dem eifrig mit zahlreichen Hartz-IV-Empfängern über deren Situation und die angedrohten Kürzungen des Landes diskutiert wurde. Mit im Gespräch war auch der Ombudsmann der Arbeitsagentur, Heinz Entfellner, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse.

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Wir sollten nicht übertreiben: Kommunalpolitik ist nicht der Nabel der Welt. Die Entscheidungen der „großen Politik“ haben in aller Regel viel tiefgreifendere und nachhaltige Auswirkungen auf die Menschen in den Städten und Gemeinden, als Debatten über Bebauungspläne, Hundetoiletten, Verkehrszeichen oder Feuerwehrgerätehäuser. Hartz IV fällt nicht in den Kommunen. Kommunalpolitik ist eher Hobby und Kommunalpolitiker/innen sind Amateure. Nicht zu vergleichen mit den meisten Politprofis in den Parlamenten...

Thema "Kommunalpolitik" - eine Replik

Lieber Gerd Detering,

natürlich ist die Kommunalpolitik nicht der Nabel der Welt. Aber sie stellt unser System auf die Füße. Und ohne Füße fällt einem das Laufen nun mal schwer...

DIE LINKE fordert für Bad Salzuflen: Sozialtarif für Strom, Gas und Wasser

Im Jahr werden 380 Haushalte gesperrt

Bad Salzuflen. Seit die staatliche Aufsicht der Strom- und Gastarife 2006 abgeschafft wurde, gibt es immer häufiger schwer durchschaubare Preiserhöhungen. Besonders einkommensschwache Haushalte sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. In der Presse wird über zunehmende Zahlungsschwierigkeiten der privaten Kunden von örtlichen Energieversorgern berichtet. In NRW sollen mittlerweile 59.000 Haushalte von Stromsperren betroffen sein.

DIE LINKE LIPPE hat sich in einem Schreiben an die Stadtwerke Bad Salzuflen gewandt, um zu erfahren, wie sich die Situation in Bad Salzuflen darstellt. Im Versorgungsgebiet der Stadtwerke in Bad Salzuflen befinden sich lt. Auskunft des Geschäftsführers Weiner im Monat durchschnittlich 1.000 Haushalte (Kunden) in Zahlungsverzug. Seit dem Jahre 2000 sind im Durchschnitt 380 Haushalte pro Jahr von Sperrungen betroffen. Bei den Sperrungen, welche bei ca. 80% der Kunden nach spätestens 3 Tagen aufgehoben werden, finden persönliche Lebensumstände (Alter, Krankheit, Kleinkinder etc.) Berücksichtigung. Nachdem die Mahn- und Sperrdaten in den letzten 10 Jahren konstant waren, sei nach Eigenaussage der Stadtwerke in den letzten 2-3 Jahren ein deutlicher Negativtrend in der Zahlungsabwicklung / Zahlungsverzögerung festzustellen.

DIE LINKE schlägt deshalb Alarm. "Kein Licht, kein heißes Wasser, kein Radio, keine warme Mahlzeiten mehr - das Kappen der Stromversorgung darf nicht Realität für Kunden sein, die einer Zahlungsaufforderung nicht mehr nachkommen können," sagt Günter Kleinpenning, vom geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE Lippe Er fordert ein Verbot für Stromsperren für einkommensschwache Haushalte und die verbindliche Einführung von Sozialtarifen sowie mehr unmittelbare Unterstützung für die Betroffenen. "Wir fordern den Bad Salzufler Stadtrat auf, dem Beispiel der Stadt Köln zu folgen. Dort hat der Rat die Energieversorger aufgefordert zu prüfen, wie ein Sozialtarif für Strom und Gas eingeführt werden kann!", so Kleinpenning.

"Energieversorgung ist fester Bestandteil allgemeiner Daseinsvorsorge und muss für jeden Menschen gewährleistet sein. Das steht bereits im Entwurf der EU-Charta zu Rechten der Energieverbraucher", fordert DIE LINKE nicht nur für Bad Salzuflen.

DIE LINKE. kommt - jetzt auch als Stadtverband in Detmold

Detmold. Am 12.04.2008 hat DIE LINKE. in Detmold mit einem weiteren Infostand ihre Kampagne für einen erweiterten Sozialpass fortgeführt. Schwerpunkt ist nach wie vor das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr. Hieraus ergaben sich am Stand vielfältige Diskussionen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Kampagne soll mit Veranstaltungen und weiteren Infoständen am mittlerweile gewohnten Platz in der Langen Straße/ Rosental am 26.04., 17.05., 14.06. und am 21.06. fortgesetzt werden.

Beim Treffen des kommunalpolitischen Arbeitskreises am Montag darauf wurden unter anderem die nächsten öffentlichen Termine abgesprochen. Bei allen Anwesenden herrschte Einigkeit in dem Beschluss, dass durch das Vorziehen der Kommunalwahlen auf Juni 2009 die Gründung eines Stadtverbandes der LINKEN in Detmold bereits vor den Sommerferien notwendig geworden ist. Angepeilt wurde daher ein Termin zur Stadtverbandsgründung am Montag, dem 16. Juni, um 20:00 Uhr im Hotel Nadler.

Berichte der Kreissprecherin über die ab Mai geplante bundesweite Rentenkampagne und die Beschlüsse des Landesrates DIE LINKE.NRW zu den Kommunalwahlen rundeten die Versammlung ab.

Kaum Erinnerung an Juden-Verfolgung

Bad Salzuflen. In Herford wird die Erinnerung an die Verbrechen an den jüdischen Mitbürgern wach gehalten: Am 4.April weihte der Bürgermeister die von den Abiturienten des Wilhelm-Normann-Berufskollegs entworfenen Gedenkplatten ein. Die in Boden eingelassenen Relief-Steine kennzeichnen den Weg eines Rundganges zu den Wohn- und Geschäftshäusern und Fabriken der zum Großteil damals umgebrachten Juden. In Bad Salzuflen gibt es nur zwei Orte, an denen auf das ehemalige jüdische Leben hingewiesen wird: Die Gedenkstätte für die Synagoge in der Mauerstraße und der renovierte alte jüdische Friedhof an der Werler Straße...

Mit den Bürgern ins Gespräch gekommen

Kreis Lippe/Lemgo/Schötmar/Detmold. Mit den Bürgern ins Gespräch gekommen sind an verschiedenen Orten in Lippe über die Ostertage und in der nachfolgenden Ferienwoche Mitglieder und Freundinnen der LINKEN. Schwerpunktmäßig stand natürlich das Thema "Friendenspolitik" an, aber auch der Kampf gegen Neo-Nazis bildete einen Schwerpunkt in den Debatten auf der Strasse. Die Resonanz in der Bevölkerung war enorm groß (etwa bei der Ostereierverteilaktion in Bad Salzuflen-Schötmar), wenngleich es auch noch viele Fragen zur Partei und deren Zielen zu beantworten galt.

Stadtverband auch in Lemgo gegründet

Lemgo. Dieser Tage war es endlich so weit: Auch in Lemgo hat sich ein Stadtverband der Partrei DIE LINKE. gegründet. Unter dem Beifall der Mitglieder wurden als Sprecherin Sonja Buba, als Sprecher Dietmar Warnholtz und als Schriftführer Christian Kramp in den neuen Vorstand gewählt. Ein vierter Platz im Vorstand, der einer Frau vorbehalten bleiben wird, muss zu einem späteren Zeitpunkt nachbesetzt werden.

Auf der Versammlung stellte anschließend der frühere Vorsitzende der Kreisverbandes Lippe, Matthias Uphoff, das Konzept "Schule für alle" vor, eine lebhafte Diskussion schloss sich an.

Der neue Vorstand nimmt ab sofort seine Aufgaben wahr und beginnnt mit der politischen Arbeit. Die ersten Stände zur Information der Bevölkerung sind ebenfalls schon angemeldet und geplant.

Frauentag, Mindestlohn & Solzialticket

Detmold. Internationaler Frauentag, Mindestlohn, Kampagnenstart für ein Sozialticket im Detmolder Stadtverkehr (svd): So lauteten die wichtigsten Themen, denen sich DIE LINKE. mit dem ersten Infostand des Jahres in Detmold widmete. Bei milden Temperaturen fiel es den zahlreich erschienenen Aktiven leicht, die Zeit am Infostand in Gesprächen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu verbringen. Zugleich fiel der Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag, der vom Detmolder Rat die Beratung über ein Sozialticket fordert. Der Stadtrat hatte am 06. Dezember 2007 über alle Fraktionsgrenzen hinweg und ohne jede Diskussion Anträge der Detmolder Alternative zur Verbesserung der Situation von SozialpassinhaberInnen abgelehnt. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE. finden einen solchen Umgang mit den von Armut betroffenen Menschen in Detmold arrogant und zynisch.

Evelin Menne, Sprecherin des KV DIE LINKE.LIPPE, erläutert: "Der Einwohnerantrag erfordert fünf Prozent der Unterschriften aller Stimmberechtigten einer Stadt oder maximal 4000 Unterschriften. Angesichts der Blockade durch alle Ratsfraktionen ist dies unsere einzige Möglichkeit, die Tagesordnung im Sinne demokratischer und sozialer Inhalte mitzugestalten. Mit einem gemeinsamen Einwohnerantrag wollen wir unserer Empörung darüber Ausdruck verleihen, dass die Ratsfraktionen noch nicht einmal bereit waren, diesem Thema in der Adventszeit einen gebührenden Stellenwert einzuräumen. Sowohl die PolitikerInnen in christlichen als auch diejenigen in sozialdemokratischen Traditionen sollten sich nicht länger verweigern, wenn es darum geht, die durch die Hartz-Gesetze erzwungene Armut breiter Bevölkerungsschichten zu lindern. Wir wollen mit unserer Unterschriftensammlung eine breite gesellschaftliche Diskussion eröffnen, eine Beratung im Rat der Stadt erzwingen und letztendlich eine positive Entscheidung zur Einführung des Sozialtickets in Detmold erreichen. Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger, alle fortschrittlichen Kräfte und sozialen Organisationen dazu auf, den Einwohnerantrag zur Einführung eines Sozialtickets in Detmold zu unterstützen und, wenn möglich, selber Unterschriften für ein Sozialticket in Detmold zu sammeln."

Es ist mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass die Hartz-IV-Regelsätze, die von Anfang an durch Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und fortschrittliche soziale Kräfte als viel zu niedrig kritisiert worden sind, durch die letztens erfolgten Preissteigerungen längst nicht mehr den Grundbedarf decken. Verschärfend kommt hinzu, dass die zugrunde gelegten Einzelbeträge von vornherein nie geeignet waren, den tatsächlichen Bedarf, zum Beispiel für eine Monatskarte des Personennahverkehrs, abzudecken. Das menschliche Bedürfnis nach Mobilität - wichtige Voraussetzung für eine Arbeitsaufnahme, für Sozialkontakte und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - kann so nicht befriedigt werden.

Die Forderung nach einem Sozialticket, das zum Preis der Verwaltungs- und Versandkosten abgegeben wird, ist für die svd nahezu kostenneutral, das zeigen erste Studien aus Städten, in denen Sozialtickets bereits eingeführt sind. Busse und BusfahrerInnen sind sowieso im Einsatz, und ein Rückgang der Ticketverkäufe ist kaum zu erwarten, denn kaum jemand aus dem Kreis der Betroffenen kann sich das Geld für ein herkömmliches Umweltabo (zurzeit 26,50 Euro) leisten, im Hartz-IV-Regelsatz/ALG II ist ein solch hoher Preis für den ÖPNV auch gar nicht vorgesehen.

Besuch bei "Netzwerk Lippe"

Detmold/Kreis Lippe. Informationen kompakt gab es bei einem Besuch der heimischen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, bei der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft des Kreises Lippe, der Netzwerk Lippe gGmbH, wo Geschäftsführer Thomas Jeckel sowie Dr. Wolfgang Sieber, Bereichsleiter Arbeitsmarktintegration, in einem intensiven Meinungsaustausch Fragen der Abgeordneten beantworteten.

Über Triumphe und Sieger

Liest man die Kommentare und Berichte der Medien zum Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen kommt man aus dem Staunen nicht heraus:

In Niedersachsen feierte Ministerpräsident C. Wulf einen „Triumph“: Seine Regierungskoalition aus CDU und FDP verlor gegenüber der letzten Wahl mehr als eine halbe Million Stimmen (-512.918). Der „größte Sieger“ sei aber K. Beck und seine SPD: Sie verlor in beiden Wahlen zusammen genommen diesmal nur 83.684 Wählerstimmen. Allerdings gegenüber den Landtagswahlergebnissen in Hessen und Niedersachsen von 1998 kehrten der SPD über 1 Million Wähler/innen in beiden Bundesländern den Rücken (-1.128.973).

Bemerkenswert herbei geschriebene „Triumphe“ der sogenannten großen Volksparteien. Im Zeitraum von 10 Jahren verloren sie fast 1,5 Mio. ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler in den beiden Bundesländern. Das als bombastischen „Erfolg“ dieser Parteien in der medialen Welt darzustellen, erinnert eher an eine mittelalterliche, gleichgeschaltete Hofberichterstattung: preiset den Fürsten! Nein, die Wahlergebnisse belegen auch diesmal wieder, dass sich immer mehr Menschen von CDU und SPD abwenden.

Der Wind hat sich längst gedreht. Eindrucksvoll gelang es der neuen LINKEN aus dem Stand fast 400.000 Stimmen für sich zu gewinnen und in beide Landtage einzuziehen. Es hat sich, wie Gregor Gysi treffend feststellte, auch „in der alten BRD mit dem tief sitzenden militanten Antikommunismus eine Bereitschaft entwickelt, eine Partei links von der Sozialdemokratie zu wählen.“ Das ist die eigentlich Botschaft der Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen. Die LINKE wird bundesweit zu einer politisch bedeutsamen Kraft, die von immer mehr Menschen als eine Alternative zu den bürgerlichen Parteien und ihrer Politik akzeptiert wird. Das Wahlergebnis bestätigt den anhaltenden Linkstrend in der Bevölkerung. Da mögen Wulf und Beck noch so aufgeblasen „triumphieren“.

Trotzdem ist ein Wahlergebnis nur eine momentane Bestandsaufnahme. Sie lässt uns auch für NRW optimistisch auf die Wahljahre 2009/10 schauen. Aber ein „Selbstläufer“ werden diese Wahlen für die LINKEN nicht. Unsere Wahlerfolge sind auch eine Herausforderung für die anderen Parteien mit allen Mitteln gegen die LINKE Stimmung zu machen. Vielleicht sogar mit einer tödlichen Umarmung. Deshalb sind wir umso mehr gefordert Glaubwürdigkeit zu beweisen und unsere politischen Inhalte als Opposition konsequent zu vertreten.

Im Westen angekommen

Der Einzug in den beiden Landesparlamenten von Hessen und Niedersachsen zeigt deutlich, dass DIE LINKE. auch im Westen angekommen und nun eine bundesweite politische Kraft ist. Aber das macht auch sehr deutlich, dass nur die Vereinigung der linken Kräfte zum Erfolg führen kann.

Wenn uns jemand gesagt hätte, dass nach der Gründung einer neuen Partei im Juni 2007 bereits im Januar 2008 diese Partei in drei Landesparlamenten im Westen eingezogen ist, hätten wir das für zu optimistisch gehalten. Sei's drum - es ist geschafft! Ich gratuliere allen, die durch ihren Einsatz mit dazu beigetragen haben.

Mich persönlich hat das Ergebnis in Niedersachsen am meisten überrascht. Auch in dieser Deutlichkeit. Und das Ergebnis in Hessen zeigt, dass wir im Moment noch zu sehr von unseren Zugpferden Gysi und Lafontaine leben. Nur ihr Einsatz hat in Hessen für den Erfolg gesorgt. Wobei ich die Hessen als sichere Bank für den Einzug ins Parlament hielt.

Aber was verlangen die Wahlergebnisse von uns in NRW nun? Die anderen politischen Parteien wissen, dass mit "Schmutzkampagnen" diese Partei nicht mehr zu stoppen ist. Sie werden uns mit Themen fordern. Und wir müssen uns stellen. Deshalb müssen unsere Themen "Mindestlohn", "Soziale Gerechtigkeit", "Hartz-IV", "Anti-Kriegseinsatz", "Anti-Privatisierung", "Anti-Faschismus" und "Lohndumping" mehr in den Vordergrund stehen. Zusätzlich kommen natürlich noch etliche lokale Themen hinzu.

Wir müssen durch klare Konzepte unsere politischen Fähigkeiten nach außen zeigen. Auch um zu zeigen, dass wir keine "Spinner" sind, die "Konzepten aus den 70ern" nachjagen. Wir sind auch keine Partei, die den Staatssozialismus wieder einführen will, wenngleich wir in Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch die Systemfrage stellen.

Nun ist der Größte westliche Landesverband mit seiner gesamten Mitgliedschaft gefordert es den Hessen und Niedersachsen gleich zu tun!

Die LINKE.Lippe fordert "Keine Kindergartengebühren mehr!"

Kreis Lippe. Zur Zeit basteln die lippischen Räte und Verwaltung an neuen Gebührenstaffeln für die Kindergärten. "Teilweise ist das Bemühen um eine Verringerung der Elternbeiträge durchaus anerkennenswert," so Gerd Detering, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN in Lippe, "andererseits ist es einfach skandalös, wie in diesem Bereich vorsätzlich und gedankenlos unterschiedliche Lebensbedingungen in Lippe geschaffen werden. So sollen z.B. Familien in Lage, Detmold, Lemgo, Bad Salzuflen und Oerlinghausen jeweils unterschiedliche Gebühren für einen gleichen Kindergartenplatz bezahlen."

Die LINKE.Lippe lehnt eine solche Ungleichbehandlung ab. Ihrer Ansicht nach ist diese Situation ein Armutszeugnis für die politisch verantwortlichen Parteien. "Eigentlich gibt es eine einfache und soziale Lösung." meint Gerd Detering. "Wenn der Kindergarten elementarer Teil unseres Bildungssystems ist, muss er gebührenfrei für alle sein. Im Grunde sind Kindergartengebühren ebenso ungerecht und ungerechtfertigt wie Studiengebühren. Bildung ist ein Grundrecht und keine Ware." Die LINKE.Lippe wird deshalb die Proteste gegen die neuen Kindergartengebühren in allen lippischen Städten und Gemeinden nach ihren Möglichkeiten fördern und unterstützen.

"Wir sind hier von allem abgeschnitten"

Bad Salzuflen-Schötmar. Noch ist es nicht Verzweiflung, die aus einer Hausfrau und Mutter, wohnhaft auf den Asenberg, spricht, wenn sie über die Konsequenzen der Abschaffung der Buslinie 940 seit Jahresbeginn redet, aber Verärgerung ist ihrer Stimme schon sehr deutlich anzumerken. "Wir sind hier ganz plötzlich von allem abgeschnitten, kommen nicht mehr nach Schötmar rein und können kaum noch einkaufen." Angesprochen ist der Wegfall der Buslinie 940 von Walhalla/Asenberger Heide über Hit und Markt Schötmar und weiter zum Rathaus und nach Salzuflen zugunsten einer Anruf-Linien-Fahrt-Lösung (ALF).

"Ich wohne auf dem Asenberg - Busse gibt's hier nicht mehr..."

"Mit dem Anruf zur Zentrale eine Stunde vor Fahrtbeginn kann man sich ja noch arrangieren," so die verärgerte Anwohnerin im Namen vieler Nachbarn, "nicht aber mit der Tatsache, dass man von den wichtigsten Nahversorgungszentren abgekoppelt wird." Statt nämlich - wenigstens teilweise - der alten Linienführung zu folgen (was der Name ALF ja vermuten ließe), fahren die per Anruf georderten Taxen von der Walhalla oder Asenberger Heide lediglich noch bis zur Wasserfuhr, um dann - entgegen früherer Regelungen - direkt den Markt in Salzuflen anzusteuern. Weder der Hit-Markt noch der Marktkauf können unter diesen Bedingungen von den rund 600 Bewohnern der Asenberg-Hochhäuser und Umgebung mehr erreicht werden.

"Wir haben das Ganze bereits länger kritisch verfolgt und wollten uns die Auswirkungen erst einmal in Ruhe anschauen", so Matthias Obenhaus, Kreissprecher der Partei Die LINKE und selber als Anwohner betroffen, "unsere insgeheim gehegten Befürchtungen sind leider eingetroffen. Dabei könnte die Lösung so einfach sein." Obenhaus plädiert dafür, die bisherigen Haltepunkte "Am alten Markt" und "Am Rathaus" einfach wieder mitaufzunehmen in den ALF-Fahrplan. Vom Alten Markt aus sei der HIT, vom Rathaus aus der Marktkauf fussläufig erreichbar. "Das ist ein Muss für die vielen alten Bewohner auf dem Asenberg, die ansonsten kaum Einkaufsmöglichkeiten haben und den strapaziösen Aufstieg vollbeladen einfach nicht bewältigen können."

Die derzeitig von den Stadtbusbetreiber angebotene Lösung sei unsinnig, so Obenhaus. "Die Leute sollen zum Salzufler Markt fahren, dort lange auf den Anschlussbus warten, anschließend die Strecke - etwa zum HIT-Markt - zurückfahren, dann vollbeladen wieder mit dem Bus zum Salzufler Markt zurück um von dort - mit einer Stunde Vorankündigung durch teure Handygespräche - wieder auf den Berg verbracht zu werden. Das ist absoluter Blödsinn." Stattdessen müßten die Taxen im ALF-Verkehr lediglich einen kleinen Schlenker mehr fahren und alles würde wieder funktionieren. "Dazu gehört aber auch, dass man bei den telefonischen Voranmeldungen nicht ewig in einer kostenpflichtigen Warteschleife hängt", so Obenhaus, "anders als mit dem Handy geht es ja leider kaum, wenn man schon in der Stadt ist."

Im übrigen hat die LINKE in Salzuflen ihre Verbesserungsvorschläge bereits an die Stadtverwaltung weitergegeben. "Ich selber habe mit Bürgernmeister Honsdorf gesprochen, der die Situation auch gleich richtig eingeordnet hat. Leider hat sich jedoch bis heute an dem Zustand nichts geändert." Sollte die Linienführung auch weiterhin so bleiben, wird die LINKE einen entsprechenden Antrag an den Rat und die Gremien formulieren. "Natürlich hätte man als Stadtbusbetreiber auch vorher schon einmal die Wünsche der Bürger in Erfahrung bringen können. Aber anscheinend gelten hier ökonomische Interessen mehr als der Servicegedanke, dem ein Unternehmen der öffentlichen Daseinvorsorge doch eigentlich verpflichtet sein sollte."

Lohnverzicht rettet Krankenhäuser nicht!

Flächendeckender Bestand darf nicht dem Profitstreben preisgegeben werden - Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand

Da wird von Arbeitgeberseite lamentiert, dass Häuser unwirtschaftlich seien, da wird vorgerechnet, dass in absehbarer Zeit sowieso mit etlichen Schließungen zu rechnen sei, da wird dann nach erfolgter Privatisierung durch die McKinseys und Co. festgestellt, dass damit trotzdem noch nicht genug erreicht ist, dass noch mehr an Personal und Lohnkosten eingespart werden muss. Schlimmer noch, einer McKinsey-Studie zufolge müsste sogar jedes vierte Krankenhaus in Deutschland geschlossen werden. Der Aspekt, dass es jenseits von neoliberalen Wirtschaftlichkeitszwängen auch eine Grundversorgung etwa in der Fläche oder im ländlichen Raum geben müsse, wird mit keinem Satz gewürdigt. So werden Geschäftsführungen und Belegschaften „beraten und verkauft.“, aber dem Druck dieser vermeintlichen Retter gehorchend verzichten die Belegschaften weiter, oftmals jahrelang, notgedrungen – auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, auf Lohn- und Gehaltserhöhungen sowieso.

Das Ende vom Lied ist trotz alledem allzu häufig die Schließung eines Hauses. Die Entscheidungen, die dafür die Grundlage bilden, wurden und werden in der Politik getroffen. Privatisierungen sowie ein immer stärkerer Konkurrenzdruck bei den Häusern, die noch in öffentlicher Hand sind, schaffen ein Klima, in dem auch jeder einzelne Mitarbeiter immer mehr durch externe Vorgaben gemaßregelt wird, zu denen es vorgeblich keine Alternativen gibt. Individuelle Bedürfnisse von Patienten, von Mitarbeitern, aber auch die von ganzen Berufsgruppen bleiben auf der Strecke.

Gesundheit wird zur Ware, die auf einem neoliberal geprägten Markt angeboten wird. Mehrarbeit, Gehaltseinbussen, Notlagentarifverträge – all dies wird den Mitarbeitern als bittere Notwendigkeit verkauft. Wenn nur lange genug verzichtet werde, dann könne man „eventuell“ das Haus erhalten, in der Konkurrenz zu den anderen bestehen. Hier muss endlich die Notbremse gezogen werden! Gesundheit ist ein Menschenrecht, dieses Menschenrecht darf nicht zum Spekulationsopfer werden! DIE LINKE. fordert daher, dass alle Formen der Gesundheitsversorgung sowie Vor- und Nachsorge in die öffentliche Hand gehören. Schluss mit jeder Form der Privatisierung, Schluss mit dem Kliniksterben! Die gesundheitliche Versorgung der Mitglieder unserer Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche, d.h. eine öffentliche und somit politische Aufgabe.

Evelin Menne, Kreissprecherin der LINKEN in Lippe: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen sich nicht länger unter Druck setzen lassen! Jahrelang haben sie genügend Konsensbereitschaft gezeigt. Weiterer Lohn- und Gehaltsverzicht wird die Häuser auch nicht retten, dies kann im Zweifelsfalle nur der politische Wille der Betreiber. Seit Jahren liegen die Einkommen im Gesundheitswesen unterhalb der Inflationsraten, bei manchen Berufsgruppen kann von einer angemessenen Anerkennung ihrer Leistungen längst nicht mehr die Rede sein. DIE LINKE.LIPPE wünscht allen Betroffenen im Kampf um einen angemessenen Tarifabschluss Kraft, Durchhaltevermögen und viel Erfolg.“

Evelin Menne
KV-Sprecherin DIE LINKE.LIPPE

Wechsel an der Spitze der LINKEN

Matthias Obenhaus löst Matthias Uphoff auf der Position des Kreissprechers ab

Kreis Lippe. Nachwahlen zum Kreisvorstand standen im Mittelpunkt der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. in Lippe in den gutbesuchten Räumlichkeiten des Gasthauses Hartmann in Lemgo-Matorf. Überraschender Weise verkündete in diesem Zusammenhang auch der bisherige Sprecher der lippischen Linken, Matthias Uphoff, seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen.

Die Versammlung befand mit großer Mehrheit, die entstandenen Lücken schnell auffüllen zu wollen und wählte Matthias Obenhaus zum neuen Sprecher, Günter Kleinpenning zum Schatzmeister sowie Sonja Buba und Dietmar Warnholtz (beide aus Lemgo) in den erweiterten Vorstand. Dietmar Warnholtz wurde zudem zum stellvertretenden Schatzmeister gekürt. Die auch weiterhin amtierende Sprecherin Evelin Menne dankte dem scheidenden Kreisvorsitzenden Uphoff unter dem Beifall der Anwesenden für dessen großes Engagement um die Belange der lippischen Linken.

Die beiden "Neuen" im Geschäftsführenden Vorstand des lippischen Kreisverbandes sind allerdings keine Unbekannten: Matthias Obenhaus war schon als Kreissprecher der Linkspartei an der Vereinigung beider Quellparteien der heutigen LINKEN beteiligt, Schatzmeister Günter Kleinpenning kann auf langjährige Erfahrungen auf kommunaler Ebene bei seinem Engagement für seine frühere Partei, der SPD, verweisen. Deren Abkehr vom Kurs der sozialen Gerechtigkeit habe ihn zu der neuen Linken geführt, erläuterte er noch einmal auf der Kreismitgliederversammlung.

Auch kein Neuling auf dem parteipolitischen Parkett ist Dietmar Warnholtz, der bereits in der Vergangenheit die Geschicke der Linkspartei in Lemgo aktiv mit gestaltete. Sonja Buba ist langjähriges Mitglied der dortigen L.PDS und heutigen LINKEN. "Ich bin sehr froh, dass wir den wichtigen Bereich Lemgo mit Sonja Buba und Dietmar Warnholtz nun auch im Kreisvorstand personell hervorragend abgebildet sehen", freute sich der frischgebackene neue Kreissprecher Obenhaus, "und auch die vorübergehende Lücke im Finanzbereich konnte mit Kleinpenning und Warnholtz bestens geschlossen werden."

Pflichtgemäß waren noch weitere Wahlen zu absolvieren: Als Delegierte für den Landesrat wurden Andrea MacGregor und Evelin Menne sowie Christian Kramp und Jochen Höcker nominiert, als Delegierte für den Bundesparteitag wurden Evelin Menne (Vertretung Ayten Obenhaus) und Gerd Detering (Vertretung Antonius van Gellekom) vorgeschlagen. Die endgültige Nominierung erfolgt jedoch erst auf dem kommenden Bezirksparteitag in einigen Wochen.

Reaktionäre Kampagne zur angeblichen "Bekämpfung der Jugendkriminalität"

Kreis Lippe. Seit dem Jahreswechsel überschlagen sich Politiker förmlich mit Vorschlägen, wie sie der angeblich explosionsartig gewachsenen Gewaltkriminalität unter Jugendlichen Herr werden wollen. Es wird der Eindruck erweckt, als müsse man auf öffentlichen Straßen vor einer Horde barbarischer Jugendlicher - vor allem mit Migrationshintergrund - um Leib und Leben fürchten...

Anträge nach Kräften unterstützen

Detmold. Am vergangenen Donnerstag, dem 13.12.2007, kamen Mitglieder und FreundInnen der Partei DIE LINKE in Detmold erstmalig zusammen, um sich kennen zu lernen und über wichtige kommunalpolitische Themen der nächsten Zeit zu beschließen. Das Treffen fand im Detmolder Arbeitslosenzentrum statt, wo im kommenden Jahr regelmäßig offene Abende geplant sind. Erfreulicherweise waren auch Mitglieder aus Lage und Augustdorf der Einladung gefolgt. Sie werden in der nächsten Zeit mit den Detmoldern zusammenarbeiten, bevor sie rechtzeitig zu den Kommunalwahlen eigene Untergliederungen bilden wollen.

Tumulte wegen Biermann im Rathaus

Bad Salzuflen. Das Wort "Eklat" ist zu schwach, um zu beschreiben, was am Mittwoch im Rat geschehen ist: Wegen einer sexistischen Attacke gegen Ratsfrau Monika Prüßner-Claus (FWG) wurde der fraktionslose Friedrich-W. Biermann vom Rat gerügt. Dieser rang sich eine Entschuldigung ab, legte aber nach: "Alle gegen einen, das ist faschistoid." Und sinngemäß weiter: Er komme sich vor wie ein Jude in den 1930ern.

Biermann muss gehen

Der Mann ist ein Opportunist und Populist erster Güte. Politische Standpunkte sind ihm schnuppe. Weltbild? Egal, scheißegal, Hauptsache, ich, Friedrich-W. Biermann, sitze auf irgendeinem Ratssessel und kann mich produzieren. Da schwankt man schon mal zwischen rechter Bodenständigkeit, linker Utopie, Steinzeit-Frauenbild und esoterischer Kleinkariertheit. Dass er sich nach Ausflügen anderenorts in die rechte Szene ausgerechnet die damalige PDS als Steigbügelhalter auserkoren hat, war Pech. Mit den Dummen, so Biermann, kann man es ja machen. Hat er mir selber erklärt. Dass die "Dummen" nach diesem Wahlbetrug, anders kann man das Erschleichen eines aussichtsreichen Listenplatzes wohl nicht bezeichnen, gereizt reagierten, ist verständlich. Daran krankt die Salzufler Linke leider noch bis heute.

Nun sitzt er da, im Rat von Bad Salzuflen, und keiner konnte die One-Man-Show Biermann dort wieder rauswerfen. Keiner? Doch, er selber, und dankenswerter Weise treten bei jemandem, dem jedwede politische Grundeinstellung fremd ist, ab und an stattdessen die wahren Charakterzüge zutage. Politisch bereits tot, hat sich der selbsternannte Volkstribun nun auch gesellschaftlich sein eigenes Grab geschaufelt.

Biermann muss abtreten, da geht kein Weg daran vorbei, jetzt, sofort. Aber wird er das tun? Ich glaube es nicht - Heilsbringer verschwinden nicht einfach in der Versenkung. Es ist Sache aller Demokraten, hierbei etwas nachzuhelfen. Biermann ist auch für den Salzufler Rat, Rüge hin oder her, nicht mehr tragbar. Er hat nicht nur die Alt-PDS beschädigt, er beschädigt heute jedes einzelne Ratsmitglied allein durch seine Anwesenheit. Was man tun kann? Aufklären, anprangern, anklagen - bis er sich trollt.

Kommunalpolitischer Arbeitskreis der LINKEN in Bad Salzuflen gründet sich neu

Fehlentwicklungen in Salzuflen im Blick

Bad Salzuflen. „Wir sind ein klein wenig schneller als unser Stadtverband, der im Frühjahr seinen Vorstand noch komplettieren muss, aber das lag halt an der Notwendigkeit, endlich auch in Bad Salzuflen wieder aktiv in die Kommunalpolitik einzugreifen“, so der Pressesprecher des wieder gegründeten Kommunalpolitischen Arbeitskreises der Partei DIE LINKE in Bad Salzuflen, Matthias Obenhaus. „Wir hatten dabei natürlich den Vorteil, auf altbewährte Kräfte aus der früheren WASG und Linkspartei zurückgreifen zu können...“

Keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse in den lippischen Betrieben

Kreis Lippe. "Die Politik hat der Leiharbeit seit 2003 Tür und Tor geöffnet. Die daraus resultierende Fehlentwicklung hat zu einer Zunahme der Leiharbeit geführt, die noch lange nicht abgeschlossen ist..," so beginnt eine Resolution, die von den Delegierten der Delegiertenversammlung der IG Metall, Verwaltungsstelle Detmold am 29.11. dieses Jahres verabschiedet wurde.

Die LINKE. wächst von unten

Horn-Bad Meinberg. Am 03.12.07 trafen sich erstmals Mitglieder aus Blomberg und Horn-Bad Meinberg sowie des Kreisvorstandes zu einem gemeinsamen informellen Treffen. In freundschaftlicher Atmosphäre wurde lebhaft über die aktuelle Kommunalpolitik diskutiert und gemeinsame Themen aufgegriffen, wie z.B. das geplante interkommunale Gewerbegebiet der Städte Horn-Bad Meinberg, Schieder-Schwalenberg und Blomberg.

Weitere Gesprächsthemen waren die Mitgliederwerbung, die kommunale Schulentwicklung, Integration, Stadtplanung, Bürgerfreundlichkeit und natürlich die Forderung "Hartz IV muss weg!". Auch wenn die LINKE. im lippischen Süden noch sehr übersichtlich aufgestellt ist, zeigte dieses Auftakttreffen, dass die Notwendigkeit, das Bedürfnis und die Möglichkeit besteht gemeinsam politisch aktiv zu werden.

Als einen ersten Schritt vereinbarten die Teilnehmer/innen sich regelmäßig monatlich zu treffen, politische Themen gemeinsam zu beraten und öffentlich Präsenz zu zeigen. Sie waren sich einig, dass es jetzt auf zwei Dinge ankommt: zu lernen und zu wachsen. Das kleine rote Pflänzchen im lippischen Süden soll gedeihen.

Erstes Treffen einer kommunalpolitischen Arbeitsgruppe der LINKEN in Detmold

Detmold. Am Donnerstag, 13.12.2007, möchten wir Euch ab 18:00 Uhr in den Räumen des AhA Detmold e. V. (Arbeitslosenzentrum), Leopoldstraße 2, 32756 Detmold, kennen lernen, um gemeinsam die nächsten Schritte unserer Arbeitsgruppe zu planen.

Nach der Gründung des Landesverbandes NRW und Kreisverbandes Lippe kommt es nun darauf an, auch in den Städten und Gemeinden aktiv zu werden. Wir müssen uns einmischen in die aktuelle Kommunalpolitik, wollen die Menschen ermutigen, für ihre Interessen selbst aktiv zu werden und ihnen dabei helfen. Wir wollen aufklären über die zutiefst unsoziale Politik der Regierenden, wollen weiterem Sozialabbau, steigenden Belastungen und fortschreitender Privatisierung in der öffentlichen Daseinvorsorge einen Riegel vorschieben.

Auch in Detmold wollen wir baldmöglichst in die konkrete kommunalpolitische Arbeit vor Ort einsteigen. Zunächst freuen wir uns schon einmal darüber, dass wir für alle Interessierten bereits mit der Unterstützung des AhA e. V. im Detmolder Arbeitslosenzentrum einen stadtnahen Treffpunkt gefunden haben. Hier können wir uns von nun an bei regelmäßigen Treffen kennen lernen und die zu uns passenden Formen der Zusammenarbeit finden.

Welche Form (Arbeitsgruppe, Stadtverbandsgründung, Bildung von Basisgruppen) wir für uns in Detmold mittelfristig wählen, kann und sollte diskutiert werden, ohne dass Inhaltliches dabei untergeht. Dabei möchten wir mit Euch zunächst Themen sammeln, die Euch wichtig sind, und sind auf Eure Anregungen neugierig.

Einige Ideen für Aktionen und Aktivitäten in den nächsten Wochen und Monaten sind auch schon vorhanden. Diese Ideen sollen aber nicht als Fertigpackung präsentiert, sondern von Euren Wünschen abhängig gemacht und durch Euch ergänzt werden.

Evelin Menne
Sprecherin DIE LINKE.LIPPE

Mahnwache - Städte für das Leben

Lemgo. Eine Mahnwache im Rahmen der Aktion "Städte für das Leben - Ein Welttag gegen die Todesstrafe" veranstalteten Amnesty International und Attac dieser Tage vor dem Hexenbürgermeisterhaus in der Lemgoer Fussgängerzone. Einige Vertreter der LINKEN.LEMGO, hier Dietmar Warnholtz, unterstützten die Unterschriftenaktion tatkräftig. (Foto: privat)

Frage der sozialpolitischen Verantwortung

Kreis Lippe. Wie in der lippischen Presse in den letzen Tagen zu lesen war, fordert die SPD zusammen mit der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises vom Kreistag einen Beschluss über eine grundsätzliche Kostenübernahme für Verhütungsmittel von ALG-II–Empfängerinnen. Die LINKE.LIPPE unterstützt diese parlamentarische Initiative... MEHR

Detmolder Modell richtungsweisend

Kreis Lippe. Die lippische LINKE. begrüsst die Detmolder Entscheidung des Jugendhilfeausschusses zur Senkung der Kindergartenbeiträge. „Durch die Erhöhung des Freibetrages werden Familien mit sehr geringem Einkommen spürbar entlastet. Für alle Kinder aus Familien mit einem Jahresbrutto-Einkommen unter 25.000 € wird der Kindergartenbesuch und die Teilnahme an der ‚offenen Ganztagsschule (OGS)’ kostenlos. Diese Richtung ist richtig.“, so Kreisvorstandsmitglied Gerd Detering. MEHR

NEIN zu Gewalt an Frauen und Mädchen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2007, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau (Lippe):

Die Zahlen sind erschreckend und bedürfen eigentlichen keiner Kommentierung: 40 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen erfahren in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt, 400.000 Frauen flüchten jährlich in ein Frauenhaus und jeden Tag wird eine Frau von ihrem früheren oder jetzigen Partner getötet. MEHR

Zum VitaSol-Verkauf in Salzuflen

Bad Salzuflen. VitaSol, täglicher Begleiter der lokalen Presse. Zahlenspiele aus verschiedenen Blickwinkeln. Millionenbeträge, die jeder anders interpretiert. Doch was bleibt unterm Strich in der eigenen Kasse? MEHR

Kennenlerntreffen im lippischen Süden

Die LINKE. ist da! Nach der Gründung des Landesverbandes NRW und Kreisverbandes Lippe kommt es nun darauf an, auch in den Städten und Gemeinden aktiv zu werden. Wir müssen uns einmischen in die aktuelle Kommunalpolitik, wollen die Menschen ermutigen für ihre Interessen selbst aktiv zu werden und ihnen dabei helfen. MEHR

Zwangsverrentung belastet Kommunen

Die Bundesregierung will Langzeiterwerbslose bald zwangsweise verrenten. Wer mit 58 Jahren ohne Aussicht auf einen Job ist, wird endgültig in den Ruhestand geschickt und bekommt bis zu 18 % weniger Rente. Evelin Menne, Kreissprecherin für DIE LINKE. LIPPE, weist jetzt in einer Pressemitteilung auf die Folgen der Zwangsverrentung hin... MEHR

Offener Solidaritätsbrief

Einladung zur Mitgliederversammlung

hiermit laden wir Euch auf Wunsch von Lemgoer Mitstreiterinnen und Mitstreiter zur konstituierenden Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Lemgo der Partei DIE LINKE. ein. MEHR

Einladung zur Mitgliederversammlung

in Bad Salzuflen zur Gründung eines Stadtverbandes am 04. Dezember 2007 von 19.30 - 21.00 Uhr in der Gelben Schule... MEHR

Aktionstag der Sozialproteste

Lemgo. Es bedurfte nur eines kleinen privaten Aufrufes, dass sich zahlreiche Lemgoer dieser Tage vor der "Lippe pro Arbeit" am Lemgoer Marktplatz trafen, um einen Vormittag lang bei widriger Witterung ihren Protesten gegen Sozialabbau und Hartz-IV-Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen. MEHR

IG-Metall zum Problem "Leiharbeit"

Gregor Gysi begeisterte die Funktionäre

Lemgo-Brake/Kreis Lippe. Zu einer Funktionärskonferenz hatten IG Metall und Ver.di unter dem Dach des DGB in die Schloßscheune Brake geladen, doch das Interesse der zahlreichen Besucher galt ganz eindeutig dem Ehrengast des Abends, Gregor Gysi, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, der noch im Eingangsbereich der Tagungsstätte von seiner Fraktionskollegin Inge Höger empfangen wurde. MEHR

Kampf um die Köpfe hat begonnen

Kreis Lippe/Lage-Hörste. Mehr als zwei Dutzend Betriebs- und Personalräte aus den Gewerkschaften IG-Metall und Ver.di waren dieser Tage einer Einladung von Hans Vieregge (IGM) und Walter Brinkmann (Ver.di) zu einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. in den Saal des "Haus des Gastes" zu Hörste gefolgt. MEHR

Solidarität, Vernetzung und Handeln

Das konsequente Auftreten der LINKEN gegen rechte Gruppierungen und rechtes Gedankengut führt immer wieder einmal dazu, dass Anschläge auf Wahlkreisbüros unserer Bundestagsabgeordneten verübt werden. Zuletzt wurde in der Nacht zum 24. September erneut das Wahlkreisbüro des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin attackiert. MEHR

"Haltet den Dieb!" ruft der Dieb

Keine besonders originelle Methode, mit der die lippischen Kreisgrünen in einer Pressemitteilung über eine vermeindlich "linke Tour" in der Kleinstadt Horn-Bad Meinberg für Stimmung sorgen wollen. Gemeint ist mein Eintritt in die Partei DIE LINKE. Als Fraktionssprecher der Grün-Alternativen-Liste (GAL) war diese persönliche Entscheidung im Vorfeld innerhalb der Fraktion gemeinsam besprochen und beraten worden. Ohne ihre Zustimmung hätte ich sie z