Lage-Hörste. Kamen auf Einladung von Walter Brinkmann (Ver.di) und Hans Vieregge (rechts, IGM) ins "Haus des Gastes", um im Gespräch mit Betriebs- und Personalräten Rede und Antwort zu stehen: die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. Inge Höger (links, Herford) und Hüseyin Aydin (Mitte, Duisburg).

Betriebs- und Personalräte im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der LINKEN

Kampf um die Köpfe hat begonnen

Kreis Lippe/Lage-Hörste. Mehr als zwei Dutzend Betriebs- und Personalräte aus den Gewerkschaften IG-Metall und Ver.di waren dieser Tage einer Einladung von Hans Vieregge (IGM) und Walter Brinkmann (Ver.di) zu einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. in den Saal des "Haus des Gastes" zu Hörste gefolgt. Vor Ort trafen sie auf die ostwestfälische Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Herford) und den Duisburger MdB Hüseyin Aydin, der aus seiner Zeit als IGM-Funktionär in Lippe mit guten Erinnerungen an die Region in den Luftkurort gekommen war. Hans Vieregge machte zu Beginn der Veranstaltung deutlich, dass angesichts der Fehlentwicklungen im Arbeits- und Sozialbereich, den die Agenda 2010 mit sich gebracht habe, "das Gespräch mit Abgeordneten der Linken" auch aus gewerkschaftlicher Sicht gesucht werden müsse.

Die Fehlentwicklungen machte anschließend Inge Höger deutlich: "Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt und die Armut nimmt zu, was zunehmend zu einer Spaltung von ‚Stamm- und Rand-Gesellschaft' führt." Die sich aus den Hartz-Gesetzgebungen resultierenden Gefahren für die Gesellschaft habe die Linke bereits kurz nach ihrem Einzug in den Bundestag anhand einer überaus gutbesuchten Anhörung in Berlin dargestellt. "Und genau die dort vorher gesagten negativen Entwicklungen treten jetzt ein." Högers Zustandsbeschreibung fiel dann recht lapidar aus: "Die Arbeitnehmerbewegung insgesamt ist durch die Hartz-Gesetze an die Wand gedrängt worden, der Nettolohn ist auf dem Stand von 1986 und die SPD hat jedesmal, wenn sie die Gelegenheit dazu hatte, gegen den Mindestlohn gestimmt, trägt ihn als Parole aber immer noch vor sich her - eine Schmierenkomödie." Es sei dringend erforderlich, den Agenda-Kurs zu stoppen und umzukehren, so Höger.

Was nicht einfach sei, wie Hüseyin Aydin einräumte, nachdem jahrelang Parolen nach Mehrarbeit und Sozialabbau durch die Medien getrieben worden seien. Die Gewerkschaften hätten in den Jahren zwischen 2001 und 2003 kaum die Kraft gehabt, dieser Debatte wirksam zu begegnen: "Das hat uns so richtig erwischt", gab er zu. Es sei heute der Verdienst der Linken im Bundestag aber auch vieler linker Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Betrieben, dass diese Debatte sich langsam aber zunehmend deutlich umkehre. "Wir müssen interessentorientiert für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer agieren und Klartext reden, um diese völlig unsoziale Entwicklung zu stoppen." In diesem Zusammenhang werde es noch zahlreiche überregionale Betriebsräte-Konferenzen, darunter sicherlich auch eine in Ostwestfalen-Lippe geben. "Der Putsch gegen den Sozialstaat kann nur von Kräften links neben der SPD und aus den Reihen der Gewerkschaften gestoppt werden", zeigten sich Aydin und Höger abschließend kämpferisch.

Die nachfolgende Diskussion berührte Themen wie "Rente mit 67", Mindestlohn, Tarifrechte oder Privatisierung. Ein Teilnehmer formulierte es anschließend so: "Der Kampf um die Köpfe hat gerade begonnen."