"Haltet den Dieb!" ruft der Dieb

von Gerd Detering

Keine besonders originelle Methode, mit der die lippischen Kreisgrünen in einer Pressemitteilung über eine vermeindlich "linke Tour" in der Kleinstadt Horn-Bad Meinberg für Stimmung sorgen wollen. Gemeint ist mein Eintritt in die Partei DIE LINKE. Als Fraktionssprecher der Grün-Alternativen-Liste (GAL) war diese persönliche Entscheidung im Vorfeld innerhalb der Fraktion gemeinsam besprochen und beraten worden. Ohne ihre Zustimmung hätte ich sie zu diesem Zeitpunkt nicht getroffen.

Meine Gründe für diesen Entschluss sind weder neu noch unbekannt. Muss ich an die Meilensteine erinnern? Beteiligung am Kosovo-Krieg, statt Atomausstieg Bestandsgarantie für die Kernkraftwerke solange sie profitabel sind, mit der Einführung der Öko-Steuer wurde der Spitzensteuersatz für Unternehmen gesenkt, Zustimmung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Hartz I-IV, ... Fast alle der ehemals fortschrittlichen Grundsätze der Grünen (Sozial-Ökologisch-Gewaltfrei-Basisdemokratisch) sind verraten worden. Heute können alle Bürgerinnen und Bürger beurteilen was 10 Jahre grüne Regierungsbeteiligung im Land und 7 Jahre im Bund gebracht haben. Gerne empfehle ich dazu den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung zu lesen.

Auch in Lippe fand die neoliberale grüne Parteipolitik vor allem nach der letzten Kommunalwahl ihre beschämenden Ausdrücke: so hocken seitdem die GRÜNEN als Koalitionspartner der CDU Landrat Heuwinkel auf dem Schoß. Ist das Wählerauftrag? War das unwürdige Lemgoer Pöstchengeschacher um grüne Beigeordnete Wählerwille? Wurde die grüne Bundestagsabgeordnete Jutta Dümpe-Krüger nicht aus Funktion und Partei gemobbt, weil sie gegen Hartz IV gestimmt hatte? Ist die Unterstützung der kreisweiten PPP-Privatisierungsabsichten durch die GRÜNEN von ihren Wählerinnen und Wählern gewollt?

All diese Entscheidungen und Ergebnisse waren nie meine Politik. Ich habe sie immer - in und außerhalb der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN - kritisiert. Nun über meine persönliche Entscheidung, Mitglied der Partei DIE LINKE. zu werden, Erstauen zu heucheln, ist wirklich nicht notwendig. Diese Entscheidung ist folgerichtig und konsequent; nachvollziehbar für alle die mich kennen. Den "Vertrauensbruch" haben die GRÜNEN schon lange vollzogen. Neu ist nur, dass es eine neue Partei gibt, in der auch die ehemals grünen Grundsätze einen glaubwürdigen Platz haben.

Interessanterweise hat bisher kein Kritiker meiner Entscheidung auch nur versucht mit mir persönlich zu sprechen. Es reicht ihnen die neue LINKE. als Feindbild aus. Wenn Sachargumente und konkrete Sachpolitik keine Rolle mehr spielen, muss Realitätsverlust und ideologische Verblendung vermutet werden. Dafür spricht auch, dass der lippische Kreisvorstand der GRÜNEN vor seiner öffentlichen Rücktrittsforderung wusste, dass ich in unserer Fraktion diesen Rücktritt längst angeboten hatte. Denn diese hat mich als ihren Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt und ihr gegenüber bin ich selbstverständlich rechenschaftspflichtig.

Als Fraktion im Horn-Bad Meinberger Stadtrat verstehen wir uns als alternatives Wahlbündnis und konstruktive Interessensvertretung aller Menschen in unserer Stadt. Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger, für ihre Belange selbst aktiv zu werden und helfen ihnen, ihre Interessen durchzusetzen. Dabei fördern und verwirklichen wir eine sachliche, demokratische und solidarische Streitkultur. Alle Gremien waren und sind seit 1989 für alle Interessierte offen zum Mitmachen - unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei. Wir stehen auf antifaschistischer Grundlage und schließen die Teilnahme von Faschisten, Nationalisten und religiösen Fanatikern aus.