STADTBUSKONZESSION

Soziale Verantwortung fehlte

DIE LINKE. kritisiert Vorgehen von Rat und Verwaltung

Bad Salzuflen. "Wie 'Globalisierung' im schlechtesten Sinne funktioniert, sehen wir jetzt bei dem Stadtbus-Fiasko: Erst kommt das Totschlag-Argument von dem 'Sachzwang' einer europaweiten Ausschreibung, daraus die Folge, den vermeintlich niedrigsten Anbieter auswählen zu müssen, dann Entlassungen und Umstrukturierungen bei heimischen Unternehmen und am Ende bleiben etliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer samt ihren Familien auf der Strecke", machte jetzt Matthias Obenhaus, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN und der Kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaft Bad Salzuflen deutlich.

"Wenn tatsächlich eine solche Ausschreibung notwendig war - und die Zweifel daran mehren sich - so lag es doch im Ermessen eines jeden Mitgliedes des Stadtrates, eine solche Ausschreibung mit sozialen und ökologischen Bedingungen zu verknüpfen, damit am Ende nicht allein das Geld zählt, sondern auch die Verantwortung der Stadt gegenüber jedem ihrer Bürger zum Tragen kommt."

Die jetzige "Ersparnis" von wenigen Tausend Euro könnte bald anteilig über die Kosten der Arbeitslosigkeit für die Kommune aufgezehrt sein, so Obenhaus. "Übrig bleiben nämlich Salzufler Familien, denen eine Zukunft in Hartz-IV und Altersarmut bevorsteht - kann das wirklich jeder verantworten, der seinerzeit die Hand für dies Verfahren gehoben hat?" Wer die Entlassungspapiere in der Hand hält, müsse fragwürdige Behauptungen der Verantwortlichen, "die Arbeitsplätze bleiben erhalten, nur nicht in Bad Salzuflen", wie Hohn und Spott empfinden.

Ob bei der Schließung einer Klinik, beim Verscherbeln öffentlichen Eigentums (altes Amtsgericht) oder jetzt bei der Stadtbus-Konzession seien angebliche "Sachzwänge" aus rein ökonomischen Interessen herbeigeredet worden, so Obenhaus. "In der Kommunalpolitik geht es aber auch um soziale Verantwortung und die Verpflichtung, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden."