Kommunalpolitischer Arbeitskreis der LINKEN gründet sich neu

Fehlentwicklungen in Salzuflen im Blick

Bad Salzuflen. „Wir sind ein klein wenig schneller als unser Stadtverband, der im Frühjahr seinen Vorstand noch komplettieren muss, aber das lag halt an der Notwendigkeit, endlich auch in Bad Salzuflen wieder aktiv in die Kommunalpolitik einzugreifen“, so der Pressesprecher des wieder gegründeten Kommunalpolitischen Arbeitskreises der Partei DIE LINKE in Bad Salzuflen, Matthias Obenhaus. „Wir hatten dabei natürlich den Vorteil, auf altbewährte Kräfte aus der früheren WASG und Linkspartei zurückgreifen zu können.“

So gehören dem „neuen“ Arbeitskreis nach wie vor neben Obenhaus auch wieder Ilona Neuse, Antonius van Gellekom und Wolfgang Senz an, lediglich auf Pia Karczewski habe man verzichten müssen. „Dafür eingesprungen sind Angela und Günter Kleinpenning, die auch sofort in die Verantwortung genommen wurden.“ So fungiert Günter Kleinpenning (Foto) als Sprecher des Arbeitskreises, während Angela Kleinpenning, bereits Mitglied des Stadtverbandsvorstandes, als Bindeglied zwischen beiden Gremien tätig ist.

„Ganz wichtig für uns ist natürlich, dass dieser Arbeitskreis bewusst für all die Bürgerinnen und Bürger offen ist, denen die soziale Komponente von Politik in unserer Stadt am Herzen liegt“, so der frischgebackene Sprecher des AK, Günter Kleinpenning, „bei uns geht es nicht so sehr um Parteipolitik, sondern um die Notwendigkeit, den vielfältigen Fehlentwicklungen in Salzuflen mit Bestimmtheit entgegen zu treten.“

Allein schon der Verkauf oder die Privatisierung öffentlichen Eigentums ist den Mitgliedern des Arbeitskreises ein Dorn im Auge: „Ob Vitalsol, städtische Wohnungen, Bücherei und vieles mehr – ganz offensichtlich wird in Bad Salzuflen verscherbelt, was geht, ohne Rücksicht auf Verluste oder Folgekosten“, kritisiert Kleinpenning. Auch das Thema „Sonderleistungen für ALG-II-Empfänger“ bleibe für den Arbeitskreis ein kommunales Thema, insbesondere, nachdem gerade ein Landessozialgericht die Notwendigkeit von Einschulungshilfen anerkannt habe.

„Und die Entwicklung der neuen Anruf-Linien-Fahrten, auch von uns maßgeblich initiiert, werden wir kritisch begleiten“, ergänzt Obenhaus, der gleich ein Beispiel nannte. „Als ich gestern ein Anruf-Sammel-Taxi haben wollte, fragte die Zentrale beharrlich nach der Nummer der Bushaltestelle. Ich war aber bei Bekannten und kannte keine Nummern. Wir haben es dann gelassen.“ Zu hoffen sei, dass wenigstens bei ALF die Haltestellen bekannt seien.

Zu erreichen ist Sprecher Günter Kleinpenning unter der Rufnummer 05222-96 24 24, Matthias Obenhaus ist von 10 bis 17 Uhr im Herforder Linksbüro unter 05221-17 490 71 zu erreichen. Die Tagungstermine werden im kommenden Jahr rechtzeitig bekannt gegeben.