Reaktionäre Kampagne zur angeblichen "Bekämpfung der Jugendkriminalität"

Seit dem Jahreswechsel überschlagen sich Politiker förmlich mit Vorschlägen, wie sie der angeblich explosionsartig gewachsenen Gewaltkriminalität unter Jugendlichen Herr werden wollen. Es wird der Eindruck erweckt, als müsse man auf öffentlichen Straßen vor einer Horde barbarischer Jugendlicher - vor allem mit Migrationshintergrund - um Leib und Leben fürchten. Dabei sind in der Jugendkriminalität über den Jahreswechsel gar keine neuen Zustände eingetreten. Führende Wissenschaftler wie der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer, bestätigen sogar, dass diese insgesamt rückläufig ist. Tötungsdelikte von 14- bis 21-Jährigen sind in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent nach unten gegangen, Raubdelikte um ein Fünftel. Angestiegen sind Körperverletzungsdelikte, aber auch deshalb, weil die Anzeigebereitschaft gestiegen ist.

Trotzdem fordert die CDU in ihrer "Wiesbadener Erklärung" vom 5. Januar Sofortmaßnahmen wie Erziehungscamps, bei Bewährungsstrafe "Warnschussarrest", Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen, Heraufsetzen der Höchststrafe auf 15 Jahre sowie schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter. In Nordrhein-Westfalen soll bereits diesen Monat das erste von fünf Erziehungscamps errichtet werden. So was bereitet man nicht über Nacht vor.

Führende SPD-Politiker tun das als Wahlkampfgetue der CDU ab, sie wolle nur Wähler aus dem rechten Spektrum ködern. Dabei stimmen sie selbst in die Kampagne mit ein. Sie fordern im Unterschied zur CDU nur „bessere Integrationsmaßnahmen“ für Jugendliche in der Verbindung mit schnellerem und härterem Zugreifen der staatlichen Vollzugsorgane.

Hintergrund dieser reaktionären Vorstöße ist nicht nur der aktuelle Wahlkampf, sondern der seit langem fortschreitende Abbau demokratischer Rechte und das Problem der bürgerlichen Parteien, dass sie für diese Politik keine Akzeptanz bei der Bevölkerung finden. Alle Bemühungen zur Verschärfung des Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten geraten zunehmend in die öffentliche Kritik. Der Versuch, im Rückenwind der Fußball-WM 2006 Bundeswehreinsätze im Inneren zu installieren scheiterte. Die größte Bürgerkriegsübung im Zuge des G-8-Gipfels stieß auf breite Ablehnung der demokratischen Öffentlichkeit. Gegen das Datenvorratsspeichergesetz haben Anwälte eine Massenklage gestartet. Und nicht zuletzt versagte die Medienhetze gegen den Lokführerstreik. Diese wurde sogar zum Bumerang für die Regierung: immer mehr Menschen schließen sich der Forderung nach einem gesetzlichen Streikrecht, nach dem Recht auf Generalstreik, an.

Jetzt soll die Jugend herhalten, um in der Bevölkerung eine Basis für die reaktionäre und undemokratische Politik zu bekommen. Politiker, wie der von fortschreitender sozialer Demenz geplagte hessische Ministerpräsident Roland Koch, reden über die Jugend, als seien alle potentielle Verbrecher. Dass aber die Regierungspolitik der Jugend keine Zukunft bieten kann, wird ausgeblendet. Gerade die hessische Landesregierung ist federführend im Abbau von Leistungen für Jugendliche und Kinder. CDU, SPD und GRÜNE sind die ausgewiesenen „Macher“ sozialer Demontage, wachsender Kinderarmut und der rapiden Ausbreitung eines „Armutslohn-Sektors“ in Deutschland.

Statt der sozialen Spaltung mit Repression zu begegnen, ist eine Politik notwendig, die die Umverteilung von unten nach oben beendet und die Bildungs- und Integrationsangebote für alle Menschen kostenlos zugänglich macht. Als einzige Partei steht dafür die LINKE.