Kommunalpolitik - eine Replik

Lieber Gerd Detering,

natürlich ist die Kommunalpolitik nicht der Nabel der Welt. Aber sie stellt unser System auf die Füße. Und ohne Füße fällt einem das Laufen nun mal schwer.

In deinem Artikel beschreibst du die Situation der Kommunen in NRW, und beklagst zu recht die finanzielle Unterversorgung der Kommunen. Was zum großen Teil die Gesetzgebung des Bundes und Landtags zu Verantworten hatte. Aber viele Kommunen lebten über Jahre schon weit über ihre Verhältnisse(siehe Stadt Minden). Auch die Gepflogenheiten der kommunalen Parlamente sind von dir richtig gut beschrieben und sind auch so anzugprangern!

Aber nun mal als faktische Gegendarstellung zu deiner Aufstellung der Beschlüsse eines Ratsparlamentes(Hundetoilette...etc). Die Beschlüsse können doch sehr wohl weitreichende Folgen haben. Die Kommunalparlamente entscheiden nämlich auch über die Höhe der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist vielen ein Begriff, und die Höhe stellt die Kommunen bei der Ansiedlung von Unternehmen natürlich untereinander in Konkurrenz. Die Grundsteuer A und B ist für die Besitzer von Häusern und Grundstücken sowie der Landwirtschaft von Bedeutung. Gerade die Grundsteuer A für die "Häuslebauer" kann ein Argument sein in einer anderen Kommune zu bauen. Was wieder zur Folge haben könnte, das Baugebiete nicht mehr komplett bebaut werden. Wenn aber bauwillige junge Familien nicht mehr in einer Kommune sich ansiedeln, fehlt auch der Bedarf an Kindergärten und Schulen(hier in erster Linie Grundschulen).

Apropos Schulen. Eine Kommune ohne ein attraktives Angebot von Schulen, ist leider auch für Betriebe weniger attraktiv. Aber was kann ein Kommunalparlament denn für die Schule überhaupt tun? Ganz einfach, das Kommunalparlament ist für die Ausstattung der Schulen nämlich verantwortlich. Es bestimmt auch über die Besetzung von Direktoren und Conrektorenposten mit. Was aber für DIE LINKE sehr wichtig ist und Gerd Detering ja auch anschneidet in seinem Artikel: "Was für eine Schule ist gewollt in der Kommune?" Da wird in den Kommunalparlamenten der Startschuss gegeben.

Wenn eine Kommune "Eine Schule für alle" will dann müssen die "Hobbyparlamentarier" dies erst einmal wollen und zur Zeit erst noch beim Land beantragen. Leider ist dies nur über einen massiven Druck der Eltern von unten nach oben im Moment möglich. Weil sich die so genannten bürgerlichen Parteien dem Scheitern des jetzigen mehrgliedrigen Schulsystem verweigern.

Um nicht über einen zu langen Artikel die Leser zu langweilen, will ich nur noch einige kurze Stichworte beschreiben, über die Kommunalparlamente entscheiden. Dies sind aber zum Teil so genannte "freiwillige Leistungen" einer Kommune, die dann, wenn das Geld knapp wird, am ersten gekürzt oder gar gestrichen werden. Für die kulturelle Ausstattung in der Kommune ist auch sie selbst verantwortlich. Selbst unser Landestheater in Detmold hat fast alle lippischen Kommunen als Teilhaber. Sportplätze und Sporthallen unterstehen in der kommunlen Verwaltung, und ob sie kostenlos oder gegen Gebühr zu nutzen sind, das entscheidet die Kommune. Hallen- und Freibädern, hier ist oft die Frage: Schließen oder weiter die Defizite tragen? Straßensanierung der kommunalen Straßen, die zu einem erheblichen Teil von den Besitzern der anliegenden Grundstücken getragen werden muss. So sieht der Anspruch an die "Hobbyparlamentatrier" aus und dann kommen noch der kommunale Stellenplan und - wenn vorhanden - die kommunalen eigenen Betriebe dazu. Also doch noch eine ganze Menge an Aufgaben.

Und etwas darf man nicht vergessen in unserem eher ländlichen Raum. Alle Entscheidungen, die von den Kommunalparlamentariern getroffen werden, verbinden die Wähler mit Gesichtern, die sie zu einem großen Teil auch noch persönlich kennen. Also hier funktioniert noch die Politik zum Anfassen.

Matthias Uphoff
Mitglied der Partei DIE LINKE in Lippe